Haushaltspolitiker: Sparpaket ohne "Wenn und Aber" durchzusetzen

Berlin (BoerseGo.de) – Die Kritik aus den eigenen Koalitionsreihen an dem jüngst von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Sparpaket wird lauter. Insbesondere von Seiten der kleinen CDU Schwesterpartei CSU kommen Forderungen, das Sparpaket wieder aufzuschnüren. An diesem Freitag haben Haushaltspolitiker von Union und FDP den Verbalattacken nun Einhalt geboten. Das Volumen zur Entlastung des Bundesetats mit dem beschlossenen Haushaltsbegleitgesetz hat müsse in vollem Umfang du", stellten die Experten durchgesetzt werden, hieß es übereinstimmende von Union und FDP nach einer Klausur. Die Haushaltspolitiker bekräftigten zugleich ihre Forderung nach einem stärkeren Schuldenabbau als bisher geplant.

Die CSU kritisiert insbesondere die höheren Steuerlasten für energieintensive Industrien, Einsparungen bei der Bundeswehr und Kürzungen in der Städtebauförderung. Das Sparpaket der schwarz-gelben Regierung sieht Entlastungen für den Bund von 80 Milliarden Euro bis 2014 vor.

Die günstige Wirtschaftsentwicklung und mögliche Mehreinnahmen sollen nach dem Willen der Haushaltspolitiker weiterhin zu einem stärkeren Abbau der Neuverschuldung genutzt werden. Das Bruttoinlandsprodukt ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im zweiten Vierteljahr im Vergleich zum Vorquartal um 2,2 Prozent gestiegen. Experten erwarten, dass deshalb die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im laufenden Jahr mindestens um elf Milliarden Euro über dem liegen, was die Steuerschätzer bisher errechnet hatten.

Die im Regierungsentwurf für 2011 vorgesehene Nettokreditaufnahme von 57,5 Milliarden Euro müsse angesichts der geänderten Konjunkturlage laut CDU und FDP unterschritten werden. "Insbesondere sich andeutende Verbesserungen bei den Steuereinnahmen und bei den Ausgaben für den Arbeitsmarkt sind zur Absenkung der Neuverschuldung einzusetzen", heißt es in einem Papier der Haushaltspolitiker. "Alle weiteren finanziellen Spielräume, die sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen ergeben, sind vorrangig zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme heranzuziehen."

Eine Entscheidung über das Sparpaket wird nicht vor November erwartet.