Griechenland: Staatskasse fast leer

Ohne neue Finanzhilfen der Euro-Partner droht Griechenland bereits innerhalb von wenigen Tagen die Staatspleite. Ein erster Finanzierungsengpass dürfte bereits am 24. Februar auftreten, berichtet die griechische Tageszeitung "Ekathimerini" am Mittwoch in ihrem Online-Angebot. Projektionen des Finanzministeriums zufolge dürften bereits dann die Staatskassen leer sein, heißt es. Die griechische Regierung habe allerdings noch Reserven identifiziert, mit denen die Pleite einige Tage hinausgezögert werden könnte. Mit den auf Konten von Regierungsbehörden noch vorhandenen Mitteln könnte die griechische Regierung demnach noch bis zur ersten März-Woche Rechnungen begleichen. Dann allerdings droht ohne neue Finanzhilfen die Staatspleite.

Jüngsten Berichten zufolge will die griechische Regierung nun am Donnerstag und damit einen Tag später als ursprünglich geplant einen Antrag auf Verlängerung der "Kredithilfen" stellen. Allerdings lehnt die griechische Regierung die mit den Finanzhilfen verbundene Sparauflagen weiter ab. Die deutsche Bundesregierung hingegen beharrt auf einer Einhaltung der Spar- und Reformauflagen aus dem bisherigen Hilfspaket, dessen letzte Tranche in Höhe von 7,2 Milliarden Euro bislang nicht ausbezahlt wurde, weil die Euro-Partner bereits den Haushaltsentwurf der letzten griechischen Regierung ablehnten und zusätzliche Sparmaßnahmen forderten.

Unterdessen hat die Europäische Zentralbank (EZB) das Volumen der ELA-Notkredite für die griechischen Banken Gerüchten zufolge am Mittwochabend erneut angehoben. Offenbar wurde das Volumen um drei Milliarden Euro auf 68 Milliarden Euro erhöht, während die griechische Notenbank eine Anhebung auf 75 Milliarden Euro gefordert hatte. Da die griechischen Banken kaum noch über andere Finanzierungsquellen verfügen, hätte der Verzicht auf eine weitere Anhebung effektiv einen Euro-Ausschluss Griechenlands bedeutet. Am vergangenen Donnerstag hatte die EZB das ELA-Kreditvolumen bereits um rund fünf Milliarden Euro auf rund 65 Milliarden Euro angehoben.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann und weitere nationale Notenbankgouverneure standen der heute offenbar beschlossenen erneuten Anhebung des ELA-Volumens ablehnend gegenüber, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters vor der Entscheidung. Weidmann hatte die griechischen Banken bereits davor gewarnt, mit den ELA-Mitteln kurzlaufende griechische Staatsanleihen zu erwerben, da dies eine Umgehung des Verbots der Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse bedeuten könnte.

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