Griechenland: Regierungschef betont Notwendigkeit des Sparprogramms

Athen/ Brüssel (BoerseGo.de) – Dramatische Wochen in Athen. Am Montag hat der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou erneut an den Kampfeswillen seiner Bürger appelliert. Bei einer Sondersitzung des Ministerrates in Athen sagte er, die Existenz der griechischen Nation hänge von der Einwilligung aller Kräfte in die Umsetzung der nötigen Reformen ab. Papandreou gab zu, ihm und seiner Regierung sei es bislang nicht gelungen, die „großen und kleinen Oligarchien" zu zerschlagen, die das Land bislang beherrschen. "Unsere Partner in der EU sind bereit zu helfen", sagte Papandreou weiter. Sie müssten aber sehen, dass auch die Griechen entschlossen sind, hieß es. Der Ministerpräsident versucht den Griechen deutlich zu machen, dass ein 78 Milliarden Euro schweres Sparprogramm unbedingt notwendig ist, damit Griechenland weitere Finanzhilfen von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhält.

Die Opposition macht Papandreou derweil Ärger. Sie hat eine Senkung der Unternehmensteuer zur Bedingung für ihre Zustimmung zum mittelfristigen Sparprogramm gemacht. Über den Sparplan soll dem Regierungsvertreter zufolge noch in diesem Monat im Parlament abgestimmt werden.

EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) hatten Ende letzter Woche die Auszahlung einer neuen Kredittranche in Höhe von 12 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Doch auch die Geldgeber werden unruhiger. Sie drängen das Land laut einem Zeitungsbericht zu einem schnelleren Verkauf von Staatsbesitz über ein Verbriefungsmodell. Dies sieht der Süddeutschen Zeitung zufolge vor, dass eine noch zu gründende Treuhandbehörde Objekte in Staatsbesitz benennt, die verkauft werden sollen. Wertpapiere sollen darauf ausgegeben und Anlegern zum Kauf angeboten werden. Später, wenn diese Objekte selbst verkauft werden, sollten die Anleger ihr Geld mit Zinsen zurückerhalten. Allerdings sei noch nichts entschieden, hieß es weiter.