Grassierende Schulden: China hat kaum finanziellen Spielraum

Peking (Godmode-Trader.de) - China will in diesem Jahr mit mehr Schulden die konjunkturelle Eintrübung abfedern. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, hat das Finanzministerium in Peking auf seiner Jahresarbeitskonferenz im Dezember dem vorgeschlagenen Defizitziel von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zugestimmt. Die Zahl, die mit dem Ziel von 2,6 Prozent für 2018 vergleichbar ist, wird im März dem Nationalen Volkskongress zur Genehmigung vorgelegt. Die endgültige Schuldenziffer könne sich aber noch ändern, sagten zwei mit der Materie vertraute Personen zu Bloomberg.

Obwohl das Ministerium in Peking diesem Jahr eine proaktive Finanzpolitik angesichts der Verlangsamung der Konjunktur zugesagt hatte (was durch den Handelskrieg mit den USA noch verschärft wird), fällt die geplante Defiziterweiterung geringer aus als von vielen Ökonomen erwartet. Mit Spezialanleihen, die den Gesamthaushalt nicht beeinflussen, könne das Ministerium aber gleichwohl kommunale Projekte finanzieren und Infrastrukturinvestitionen anregen, so Bloomberg.

Die Erwartungen an eine aggressive Fiskalpolitik und Steuersenkungen in China könnten zu hoch angesiedelt sein, urteilten Analysten von Barclays. Die Geldpolitik dürfte bei der Unterstützung der Wirtschaft eine gewichtigere Rolle einnehmen. „Chinas fiskalischer Spielraum wird durch Altlasten eingeschränkt, die sich aus der außerordentlich expansiven Politik im letzten Konjunkturzyklus, einer sich verschlechternden Haushaltslage und erhöhten Eventualverbindlichkeiten, einschließlich zukünftiger Pensionskosten, ergeben", schrieben die Ökonomen in einem Kommentar.

Angesichts der für 2019 erwarteten weiteren Steuersenkungen und höherer Ausgaben ist ein Anstieg des Defizits nahezu unvermeidlich. Die letztlich bescheidene Erhöhung des Budgetziels spricht laut Bloomberg aber für die Notwendigkeit der Regierung, den Schuldenstand im Auge zu behalten, da er durch das ungute Erbe früherer Konjunkturzyklen sehr eingeschränkt ist. Mit über 260 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Ende 2017 war die Gesamtverschuldung des Landes mehr als viermal so hoch wie noch im Jahr 2008.