Fraport gibt im Rechtsstreit mit der philippinischen Regierung nicht klein bei

Frankfurt (BoerseGo.de) - Der jahrelange Rechtsstreit zwischen dem Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport und der philippinischen Regierung geht in die nächste Runde. Fraport habe bei der Schiedsstelle der Weltbank (ICSID) beantragt, ein neues Schiedsverfahren gegen die philippinische Regierung einzuleiten, teilte das Unternehmen am Freitag mit.

Konkret geht es um millionenschwere Entschädigungen für das gescheiterte Terminal-Projekt in Manila. Der Flughafenbetreiber will nun in einem neuen Verfahren nach wie vor eine Ausgleichszahlung von etwa 425 Millionen US-Dollar (300 Millionen Euro) zuzüglich Zinsen für das Projekt am Ninoy Aquino International Airport geltend machen. Gegenstand dieses Projekts war der Bau eines neuen Flughafenterminals, das die philippinische Regierung kurz vor der Fertigstellung enteignet hatte und seit Mitte 2008 durch die dortige Flughafenbehörde für In- und Auslandsflüge nutzt.

Möglich wurde der neue Antrag durch eine Ende Dezember 2010 getroffene Entscheidung der Weltbank, die einen Beschluss ihres Schiedsgerichts aus dem Jahr 2007 verwarf. Das Schiedsgericht hatte 2007 beschlossen, für den Entschädigungswunsch von Fraport nicht zuständig zu sein. Die Weltbank habe nun festgestellt, dass Fraport in diesem Verfahren nicht ausreichend gehört wurde, erklärte ein Sprecher von Fraport. Die Frankfurter hatten die Klage ursprünglich 2003 eingereicht.

Grundlage des Schiedsverfahrens bei der Weltbank ist das zwischen Deutschland und der Republik der Philippinen abgeschlossene bilaterale Investitionsschutzabkommen (BIT). Die BITs sorgen dafür, dass die Expansion in andere Länder für investierende Unternehmen abgesichert sind. Sie erhöhen die Rechtssicherheit, indem sie garantieren, dass deutsche Investoren grundsätzlich nicht schlechter behandelt werden dürfen als Investoren des Gaststaats oder aus Drittstaaten. Durch die Verträge genießt ein investierendes Unternehmen auch Schutz vor willkürlicher Enteignung. Kommt es wie im Falle Fraport zu Streitigkeiten zwischen dem Investor und einem Gaststaat, können diese vor einem neutralen internationalen Schiedsgericht ausgetragen werden - im Schiedsverfahren vor dem International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) der Weltbank in Washington. Jeder der 180 Mitgliedsstaaten der ICSID-Konvention hat einen Schiedsspruch wie ein rechtskräftiges Urteil der nationalen Gerichte durchzusetzen.