Finanzminister: Deutschland ist Wachstumslokomotive

Berlin (BoerseGo.de) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die schwungvolle Entwicklung der deutschen Wirtschaft hervorgehoben. Er sagte am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk: "Das Ausland bewundert uns dafür - wir sind die Wachstumslokomotive in Europa." Niemand habe auf eine so gute wirtschaftliche Entwicklung zu hoffen gewagt. Und weiter sagte Schäuble: Es habe aber etwas damit zu tun, dass Deutschland eine "kluge, wohldosierte, nachhaltige und verlässliche Finanzpolitik" betreibe. Mögliche Ausfallrisiken im Haushalt wie zum Beispiel bei der Finanztransaktions- oder der Brennelementesteuer wollte Schäuble nicht überbewerten. Angesichts des wirtschaftlichen Booms werde das nicht besonders ins Gewicht fallen.

Nach Einschätzung des haushaltspolitischen Sprechers der SPD- Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, muss die Bundesregierung bereits im kommenden Jahr ein weiteres milliardenschweres Sparpaket schnüren. Schneider sagte der "Bild"-Zeitung am Mittwoch: "Herr Schäuble nimmt die Verfassung nicht ernst. Die jetzigen Beschlüsse reichen nicht, um die Schuldenbremse dauerhaft zu erfüllen." Bereits in der Vorbereitung zum Haushalt für 2012 sei die Regierung gezwungen, über neue Maßnahmen nachzudenken.