Finanzkrise im Überblick: Slowenien braucht bis zu 5 Mrd Euro

Wochenende, 30. November / 1. Dezember:

Griechenland: Moody's stuft Kreditwürdigkeit von "C" auf "Caa3" herauf. Griechenland dürfte die Haushaltsziele 2014 erreichen und die Rezession bis Ende 2014 verlassen, so die Ratingagentur.

Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert ein Ende der EZB-Niedrigzinspolitik. "Diese hilft zwar kurzfristig den Euro-Krisenstaaten, doch die langfristigen Folgen sind gravierend. Die schleichende Enteignung der Sparer darf nicht länger hingenommen werden", so der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag im "Focus".

Montag, 2. Dezember:

Munich Re fürchtet mögliche Negativzinsen der EZB nicht. "Wir haben am kurzen Ende der Zinsen ja heute schon negative Realzinsen", sagte Konzernchef von Bomhard dem "Tagesspiegel". "So gesehen macht es keinen so großen Unterschied mehr, ob eine Bank […] keine Zinsen bekommt oder sogar ein bisschen bezahlen muss."

US-Ökonom Kenneth Rogoff rechnet mit einem Schuldenschnitt. "Es kann keine Rückzahlung der Schulden zu 100 Prozent geben", sagte er dem "Handelsblatt". Das gelte für Griechenland, Portugal und Spanien, vielleicht auch für Irland und Italien. Das heiße aber nicht, dass offiziell Schulden gestrichen werden, es gehe auch über die Verlängerung von Fristen oder die Herabsetzung von Zinssätzen.

Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Barroso ist Europa wettbewerbsfähiger geworden und besser aufgestellt als vor der Krise.

Griechenland: Fitch bestätigt die Bonität mit "B-". Ausblick stabil. Das Land mache Fortschritte auf dem Weg zur Gesundung, so die Ratingagentur.

Italien: Haushaltsdefizit im November bei 7,2 Milliarden Euro nach 4,258 Milliarden Euro im Vorjahresmonat.

Dienstag, 3. Dezember:

Sloweniens Premierministerin Alenka Bratušek will weiterhin ohne EU-Hilfen auskommen. "In den acht Monaten, in denen ich die Regierung führe, haben wir in einer Art Feuerwehreinsatz die ärgsten Probleme schnell gelöst. Offenbar haben wir das Feuer tatsächlich gelöscht", sagte sie der Zeitung "Die Welt".

IWF-Direktor José Viñals: Die EZB hat weiterhin Spielraum für eine Zinssenkung.

Nach Ansicht von EU-Währungskommissar Olli Rehn geht Italien beim Abbau der Verschuldung zu zaghaft vor. Im kommenden Jahr soll der Schuldenberg gemessen am BIP eigentlich um 0,5 Punkte sinken. Doch die Spar-Beschlüsse reichen nur für 0,1 Punkte.

Mittwoch, 4. Dezember:

Finanzbehörden in Europa, den USA und Asien gehen gemeinsam dem Verdacht nach, wonach international tätige Banken im großen Stil Währungskurse manipuliert haben sollen. Darüber hinaus steht auch der Verdacht der illegalen Absprache unter den Banken im Raum, wie die Bafin der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte. Der Skandal könnte größere Ausmaße haben als der Libor-Skandal.

Der Wirtschaftsweise Volker Wieland sieht einige Handlungsmöglichkeiten für die EZB - er rät aber trotzdem dazu, abzuwarten. "Es besteht jedenfalls kein Grund, den Leitzins zu senken oder noch drastischere Maßnahmen zu ergreifen", sagte er dem "Handelsblatt".

EZB-Ratsmitglied Mersch: Der Banken-Stresstest wird voraussichtlich einen drei-Jahres-Horizont abdecken und ein Basisszenario und ein Stressszenario umfassen.

EZB-Ratsmitglied Mersch: Bei künftigen Bankenpleiten sind zunächst Aktionäre und Gläubiger der betroffenen Bank gefragt. Erst wenn sie mindestens 8 Prozent der Passiva geschultert haben, dürfen die restlichen Abwicklungskosten auf anderem Wege getilgt werden.

Zypern: Vor der Freigabe der nächsten Hilfstranche müssen noch einige Maßnahmen umgesetzt werden. Dazu gehören die Verabschiedung eines Privatisierungsplans sowie Regeln zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Wirtschaftszweigen.

Italien: Ministerpräsident Letta geht davon aus, dass das Haushaltsdefizit 2014 unter 3,0 Prozent liegen wird.

Spanien: Moody's erhöht den Ausblick für die Bonitätsbewertung (derzeit "Baa3") von "negativ" auf "stabil".

Bundesfinanzminister Schäuble warnt vor einer nachlassenden Bankenregulierung. "Die Kreativität der Banken, die Regulierung zu umgehen, ist weiterhin groß", sagte er in einem Interview mit dem "Handelsblatt".

Donnerstag, 5. Dezember:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will in der zweiten Hälfte der neuen Legislaturperiode die Ausgabenbremse lockern. Im Jahr 2017 wolle er 318 Milliarden Euro ausgeben, berichtet die "FAZ". Das wären knapp 10 Milliarden Euro mehr, als die schwarz-gelbe Mittelfristplanung für dieses Jahr vorsah.

Portugal schließt einen zweiten Hilfsantrag aus. "Ich garantiere, dass wir das schaffen", sagte der stellvertretende Regierungschef Paulo Portas.

Nach Informationen von Reuters braucht Slowenien bis zu 5 Milliarden Euro, um seinen Banken zu rekapitalisieren. In den Bilanzen der Institute schlummern faule Kredite im Volumen von rund 8 Milliarden Euro - das ist fast ein Viertel der Wirtschaftsleistung Sloweniens.

Portugal: Nach Informationen des Radiosenders TSF könnte das Haushaltsdefizit 2013 geringer ausfallen als erwartet und unter dem Ziel von 5,5 Prozent bleiben.

Nach Angaben des Handelsblatts hat Bundesfinanzminister Schäuble ranghohe Vertreter der Euro-Gruppe und der EZB nach Berlin eingeladen, um die geplanten Regeln zur Abwicklung von Banken zu diskutieren.

Die EZB hat den Leitzins wie erwartet bei 0,25 Prozent belassen. Konkrete Signale für eine weitere Zinssenkung gab es nicht. Notenbank-Präsident Draghi betonte, dass die EZB bereit ist zu handeln. Weitere geldpolitische Maßnahmen seien jederzeit möglich, derzeit aber nicht notwendig.

Freitag, 6. Dezember:

Die jüngsten Initiativen in Spanien und Italien, Banken im Zuge steuerlicher Erleichterungen bzw. einer Neubewertung von Notenbankanteilen zusätzliches Eigenkapital in zweistelliger Milliardenhöhe zu verschaffen, stoßen auf herbe Kritik. Das ist eine 'creatio ex nihilo', Eigenkapital wird aus dem Nichts geschaffen", erklärt Franz-Christoph Zeitler, ehemaliger Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, im Gespräch mit der "Börsen-Zeitung". Er hält ein Einschreiten durch Brüssel für angezeigt.

EZB-Chefvolkswirt Peter Praet hat den Kurs der EZB verteidigt. "Ein unangemessen hoher Leitzins ... würde der Wirtschaft schaden" und könne "weitere deflationäre Impulse" auslösen, schreibt Praet in einem Gastbeitrag für die "Börsen-Zeitung".

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