Finanzkrise im Überblick: EZB verschärft die Rhetorik!

Wochenende, 5./6. April:

EU-Währungskommissar Olli Rehn warnt eindringlich davor, Frankreich mehr Zeit zur Einhaltung des Defizitziels zu geben. "Wenn man Frankreich unbegründet mehr Flexibilität zugestehen würde, oder einem anderen großen Mitgliedsland, würde dies sofort als Referenz genutzt werden von anderen Mitgliedsländern", sagte er der FAZ.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt ebenfalls davor, Frankreich mehr Zeit zur Einhaltung des Defizitziels zu geben. "Es kommt jetzt vor allem darauf an, dass die EU-Kommission die Vereinbarungen strikt auslegt und darin auch von der Bundesregierung unterstützt wird. Frankreich hat als großes Mitgliedsland eine Vorbildfunktion für die Glaubwürdigkeit der verabredeten Haushaltskonsolidierung. Wir sollten Frankreich daher nachdrücklich auf seine diesbezüglichen Verpflichtungen hinweisen", so Weidmann zur "FAZ".

Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat europäischer Konservativer bei der Europawahl, ist gegen Zugeständnisse an Frankreich beim Defizitabbau. "Es ist nicht davon auszugehen, dass es für Frankreich noch einmal eine Sonderbehandlung gibt", so Juncker. "Frankreich ist bereits mehr Zeit für den nötigen Abbau seines Haushaltsdefizits eingeräumt worden. Frankreich muss sich wie alle anderen auch an dieselben Regeln, Spielregeln und Vereinbarungen halten, die auch für Zypern, Malta und die anderen gelten", mahnte Juncker.

Montag, 7. April:

Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl, hat Eurobonds und damit einer Vergemeinschaftung von Schulden vorerst eine Absage erteilt. "Eurobonds sind keine Antwort auf die kurzfristige Problemstellung durch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise", sagte er der Passauer Neuen Presse und ergänze: "Eurobonds machen in zehn, 15, 20 Jahren Sinn, wenn wir zu einer stärkeren Koordinierung und Harmonisierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik in Europa gekommen sind."

Die EZB ist dazu bereit, notfalls auch unkonventionelle Maßnahmen zu ergreifen, wie Ratsmitglied Nowotny am Montag nochmals betonte. Das heiße aber nicht, dass „unmittelbare Schritte zu setzen sind, sondern dass man sich auf alle Eventualitäten vorbereitet".

EZB-Ratsmitglied Nowotny hat sich für eine Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes ausgesprochen, um Deflationsszenarien zu bekämpfen.

EZB-Ratsmitglied Mersch sieht keine unmittelbare Deflationsgefahr.

EZB-Ratsmitglied Mersch: QE ist vor allem ein theoretisches Konzept. Von der Theorie bis zur Umsetzung ist ein langer Weg.

EZB-Ratsmitglied Knot: Wir können mit den Mitteln der EZB Zeit gewinnen oder die Entwicklung unterstützen, jedoch nicht alle Probleme der Eurozone lösen.

Bundesbank-Chef Weidmann hat betont, dass er seine Haltung gegenüber OMT und QE nicht geändert hat.

EZB-Vizepräsident Constancio: Die EZB ist bereit einzuschreiten, sollte die Inflation weiter auf niedrigem Niveau verharren. Wir sollten zunächst die Inflationsdaten im April abwarten.

Dienstag, 8. April:

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) ist zuversichtlich, Deutschlands Schuldenstand zügig senken zu können. „Ziel der Bundesregierung ist es, die Schuldenquote innerhalb von zehn Jahren auf weniger als 60 Prozent des BIP zurückzuführen“, zitiert das Handelsblatt aus seinem Stabilitätsprogramm für die EU-Kommission.

Bundesfinanzminister Schäuble sieht gute Chancen für einen ausgeglichenen Haushalt in 2015. Gefährdet würden die Sparziele jedoch von den Spannungen in Osteuropa. „Die Zukunft ist unvorhersehbar und ich kann keine Garantien abgeben. Zum Beispiel weiß heute doch niemand, wie es mit der Ukraine weitergeht“, sagte er der Bild-Zeitung.

EZB-Ratsmitglied Josef Bonnici sieht derzeit keine Anzeichen für eine Deflation.

Moody’s-Chefökonom Mark Zandi geht laut Börsen-Zeitung mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent davon aus, dass sich die EZB wegen der Auswirkungen des Stresstests zu einer Form des Quantitative Easing entschließen wird.

IWF-Chefvolkswirt Blanchard: Die EZB sollte eher früher als später Maßnahmen gegen die niedrige Inflation einleiten.

Bundesbankchef Weidmann: Es besteht nur ein geringes Risiko für eine deflationäre Spirale in der Eurozone. Die niedrige Inflation ist größtenteils auf sinkende Energiekosten und Anpassungen in der Messung zurückzuführen.

Bundesbankchef Weidmann: Die Grenzen des EZB-Mandats müssen respektiert werden.

EZB-Ratsmitglied Noyer: Die Geldpolitik ist nicht für die Euro-Stärke verantwortlich. Der Euro ist zu stark.

EZB-Ratsmitglied Noyer sieht kein Deflationsrisiko. Die EZB sei aber bereit mehr zu tun, wenn nötig.

Mittwoch, 9. April:

Die italienische Regierung hat ihre Wachstumsprognose für 2014 von +1,0 Prozent auf +0,8 Prozent gesenkt. Das Defizit wird mit 2,6 Prozent gemessen am BIP aber weiterhin unter der Grenze von 3 Prozent erwartet.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls: Das Ziel, 2015 ein Defizit von 3 Prozent zu erreichen, befindet sich in Reichweite.

Das griechische EZB-Ratsmitglied George Provopoulos hat bestätigt, dass die EZB ein QE-Programm konzipiert.

Der Bankenverband erwartet eine Marktbereinigung als Folge der Europäischen Bankenunion. "Längst nicht alle europäischen Banken verfügen über ein tragfähiges Geschäftsmodell", sagte BdB-Präsident Jürgen Fitschen.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat weitere Einschnitte im Sozialbereich angekündigt. Neben Einsparungen bei der Krankenkasse in Höhe von 10 Milliarden Euro sollen bis 2017 11 Milliarden Euro bei "anderen Ausgaben der Sozialversicherungen" eingespart werden.

Citigroup: Das nominale Wirtschaftswachstum Griechenlands müsste bis 2020 bei jährlich 8,5 Prozent liegen, um die Verschuldung gemessen am BIP wieder auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren. Dies werde ohne einen größeren Haircut nicht geschehen.

Die US-Notenbank Fed wird die Zinsen wohl nicht so schnell anheben wie zuletzt angenommen. Fed-Chefin Janet Yellen hatte zuletzt signalisiert, dass die Zinsen Mitte 2015 angehoben werden könnten. Entsprechende Formulierungen tauchten im Protokoll der letzten Fed-Sitzung jedoch nicht mehr auf. Die jüngst veröffentlichten eigenen Zinsprognosen seien am Markt überinterpretiert worden, hieß es.

Donnerstag, 10. April:

Der IWF geht davon aus, dass Frankreich die Defizitobergrenze von 3 Prozent im Jahr 2015 wieder einhalten wird. In diesem Jahr rechnet der IWF mit einer Neuverschuldung von 3,7 Prozent.

Die EZB hat in ihrem Monatsbericht die Bereitschaft für den Einsatz unkonventioneller Maßnahmen bekräftigt. Der EZB-Rat sei sich in dieser Linie einig, heißt es.

Griechenland ist erfolgreich an den Kapitalmarkt zurückgekehrt: Die Nachfrage nach der 5-jährige Staatsanleihe lag bei über 20 Milliarden Euro. Eingesammelt wurden 3,0 Milliarden Euro. Die Rendite liegt bei 4,95 Prozent.

Frühjahrsgutachten: Die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten einen Haushaltsüberschuss in Deutschland von 0,1 Prozent des BIP in diesem Jahr und 0,5 Prozent im kommenden Jahr.

Griechenland: Arbeitslosenquote sinkt im Januar auf 26,7 Prozent von 27,2 Prozent im Vormonat.

Berater von Bundesfinanzminister Schäuble haben sich dafür ausgesprochen, die neuen Regeln zur Einbeziehung privater Gläubiger bei der Rettung von Finanzinstituten deutlich zu verschärfen. Es seien dringend Bedingungen nötig, um das Prinzip privater Haftung im Bankensektor auch in Krisensituationen einhalten zu können, heißt es in einem Gutachten.

EZB-Chefvolkswirt Praet: Inflation weiter im Rahmen des Basisszenarios. Inflation sollte nicht an Monatsdaten festgemacht werden.

EZB-Vizepräsident Constancio: Der derzeitige Wechselkurs senkt die Inflation in der Eurozone um 0,5 Prozent.

EZB-Vizepräsident Constancio: Es wurden noch keine Details zu QE festgelegt. Den April-Daten kommt eine besondere Bedeutung zu, um abzuschätzen, ob die niedrige Inflation von Dauer ist. Constancio rechnet mit einem Anstieg der Inflation im April.

EZB-Vizepräsident Constancio: Jede Form von QE würde den Ankauf von privaten Papieren beinhalten.

Freitag, 11. April:

Portugal: Fitch erhöht den Ausblick für die Bonitätsbewertung („BB+“) auf „positiv“.

Finnland: S&P senkt Ausblick für die Bonitätsbewertung von „stabil“ auf „negativ“.

EZB-Präsident Draghi bekräftigt die Bereitschaft der EZB zu massiven Wertpapierkäufen.

EZB-Präsident Draghi sieht keine unmittelbare Gefahr einer Deflation im Euroraum.

Frankreichs neuer Finanzminister Michael Sapin hat das Haushaltsziel für 2015 bekräftigt. „Die drei Prozent sind ein Ziel, das wir einhalten sollten“, sagte er vor dem G7-Treffen.

Nach Ansicht des früheren Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann ist die Euro-Krise noch nicht ausgestanden. "Der Strukturwandel, der notwendig ist, um die erforderliche Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, ist schmerzhaft und braucht Zeit. Die Krisenländer haben ihn zwar eingeleitet, aber noch lange nicht vollendet", sagte er der SZ.

Laut DIW-Chef Marcel Fratzscher steht den Regierungen die schwierigste Phase der Euro-Krise noch bevor. Nötig seien weitere Strukturreformen, auch in Deutschland. Sonst drohten in vielen Ländern Stagnation, Deflation und hohe Arbeitslosigkeit, sagte Fratzscher der SZ.

IWF-Vizechef David Lipton fürchtet trotz ermutigender Konjunktursignale eine Stagnation in Europa. Um diese abzuwenden, müsse die EZB noch mehr Geld in die Märkte pumpen, forderte er in einem Interview mit dem Handelsblatt.

Die europäischen Top-Notenbanken stehen offenbar kurz vor einer gemeinsamen Initiative zur Belebung von Kreditverbriefungen. EZB und BoE werden noch an diesem Freitag einen gemeinsamen Vorstoß präsentieren, wie die „Financial Times“ berichtet. Ziel sei es, die Kreditvergabe in Europa anzukurbeln.

Bundesbankchef Weidmann: Die EZB hat klar dargestellt, dass sie auf eine anhaltend niedrige Inflation reagieren würde.

Bundesbankchef Weidmann: Risiko einer breiten Deflation sehr gering.

Fitch: Anleiheplatzierung Griechenlands positiv zu werten. Griechenland hat offensichtliche Fortschritte gemacht, es bestehen jedoch weiter Risiken. Es ist noch unklar wie dauerhaft und anhaltend die Rückkehr an den Kapitalmarkt sein wird.

EZB-Ratsmitglied Nowotny rechnet mit einer Entscheidung bezüglich QE im Juni, wenn mehr Daten vorliegen. Zusätzliche Lockerung der Geldpolitik "klar möglich".

EZB-Ratsmitglied Nowotny: Es wäre ein starkes Signal, wenn die EZB ihre Bereitschaft zum Kauf von ABS andeuten würde. Ein negativer Einlagezins wäre hauptsächlich psychologischer Natur.

Laut Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem benötigt Griechenland möglicherweise nach dem Sommer ein weiteres Hilfsprogramm.

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