Exklusive Analysen, Trading-Setups und Wissensartikel
Mit Code STARTPLUS 1. Monat für
0,00 € 11,99 €
Jetzt kostenlos testen
Nachricht
15:32 Uhr, 07.07.2010

Finanzgericht prüft Klagen gegen Steuer-ID

Bernd Lammert
Bernd Lammert
Finanzredakteur

Köln (BoerseGo.de) - In einem Musterprozess vor dem Finanzgericht Köln gehen mehr als 170 Kläger gegen die neue Steuer-ID vor. Die im Oktober 2008 eingeführte Nummer verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sei ein Schritt hin zum "gläsernen Bürger" und setze eine "gigantische Kontrollmaschine" in Gang, so die Rechtsauffassung der Klägerseite.

Das Bonner Bundeszentralamt für Steuern bestreitet als Beklagte bestreitet die Vorwürfe. Die Kombination aus elf Ziffern lasse keine Rückschlüsse auf die Person zu.

Sollte das Gericht die Bedenken der Kläger teilen, müsste es die Fälle dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Eine Entscheidung in dieser Sache will das Finanzgericht in rund zwei Monaten öffentlich machen (AZ: 2 K 3834/08; 2 K 3837/08; 2 K 3838/08).

Keine Kommentare

Du willst kommentieren?

Die Kommentarfunktion auf stock3 ist Nutzerinnen und Nutzern mit einem unserer Abonnements vorbehalten.

  • für freie Beiträge: beliebiges Abonnement von stock3
  • für stock3 Plus-Beiträge: stock3 Plus-Abonnement
Zum Store Jetzt einloggen

Das könnte Dich auch interessieren

Passender Service

stock3 Plus

Ich lese was,
was Du nicht liest...

    … und habe mit meinem Wissensvorsprung mehr Erfolg an der Börse

  • Analysen und Trading-Setups langjähriger Börsenexperten

  • Redaktionelle Begleitung: alle Events, alle Strategien, alle Instrumente

Das will ich auch
Mehr Services

Mehr von Bernd Lammert

Mehr von Bernd Lammert

Über den Experten

Bernd Lammert
Bernd Lammert
Finanzredakteur

Bernd Lammert arbeitet als Redakteur seit 2010 bei der BörseGo AG. Er ist studierter Wirtschafts- und Medienjurist sowie ausgebildeter Journalist. Das Volontariat absolvierte er noch beim Radio, beruflich fand er dann aber schnell den Weg in andere Medien und arbeitete u. a. beim Börsen-TV in Kulmbach und Frankfurt sowie als Printredakteur bei der Financial Times Deutschland in Berlin. In seinen täglichen Online-Berichten bietet er Nachrichten und Informationen rund um die Finanzmärkte. Darüber hinaus analysiert er wirtschaftsrelevante Entscheidungen der obersten deutschen Gerichte für eine Finanzagentur. Grundsätzlich ist Bernd Lammert der Ansicht, dass aktuelle Kenntnisse über die Märkte sowie deren immanente Risiken einem keine Erfolge schlechthin garantieren, aber die Erfolgschancen deutlich erhöhen können.

Mehr Experten