Fed-Entscheidung: Trump nimmt in letzter Minute Einfluss

Gleich an zwei Fronten hat Trump versucht, die Zusammensetzung des Fed-Verwaltungsrates, dessen Mitglieder auch zu dem für Zinsentscheidungen zuständigen Offenmarktausschuss (FOMC) gehören, zu seinen Gunsten zu verändern. In einem Fall war Trump erfolgreich, im anderen nicht.

Cook nimmt wohl an Zinsentscheid teil

Ein Bundesberufungsgericht in Washington hat am Montagabend den Eilantrag der Trump-Regierung abgelehnt, die Fed-Gouverneurin Lisa Cook vor der nächsten Fed-Sitzung abzusetzen. Damit bleibt eine einstweilige Verfügung bestehen, die ihre Entlassung vorerst blockiert.

Trump hatte im Vormonat die Absetzung der ersten afroamerikanischen Fed-Gouverneurin angekündigt, wegen angeblich falscher Angaben in privaten Hypothekenanträgen vor Beginn ihrer Amtszeit. Diese Vorwürfe wurden vom FHFA-Direktor Bill Pulte publik gemacht und an das Justizministerium weitergeleitet, das inzwischen strafrechtlich ermittelt. Ein Bundesgericht blockierte allerdings in der vergangenen Woche die Entlassung Cooks vorübergehend. Inzwischen wurden auch Unterlagen vorgelegt, die den Vorwurf, Cook habe unrechtmäßig gleichzeitig zwei unterschiedliche Häuser als Hauptwohnsitz angegeben, entkräften könnten.

Um eine Teilnahme von Lisa Cook an den heute beginnenden Beratungen des Offenmarktausschusses zu verhindern, könnte die Trump-Regierung theoretisch noch den Obersten Gerichtshof anrufen. Allerdrings drängt die Zeit, da die Fed-Sitzung bereits in einigen Stunden beginnt.

Stephen Miran nimmt an Zinssitzung teil

Bei einer weiteren Personalfrage konnte Trump seinen Willen durchsetzen: Der Senat bestätigte am Montagabend Trumps Chef-Wirtschaftsberater Stephen Miran mit knapper Mehrheit (48 zu 47 Stimmen) als vorübergehendes Mitglied im Fed-Vorstand – nur Stunden vor Beginn der zweitägigen Zinssitzung. Die ungewöhnlich schnelle Bestätigung durch den Senat gilt als Erfolg für Trump.

Miran füllt den Platz im Verwaltungsrat der Fed, den Adriana Kugler überraschend geräumt hatte und gehört der Fed zunächst nur bis zum Ende der verbleibenden Amtszeit von Kugler im Januar an. Zugleich bleibt Miran Vorsitzender des Council of Economic Advisers (CEA) und ist damit der erste Regierungsbeamte seit 1935 im Fed-Board. Allerdings will Miran für den Rest der Fed-Amtszeit bis Januar eine unbezahlte Beurlaubung von seinem CEA-Posten nehmen, um anschließend ins Weiße Haus zurückzukehren, falls er nicht für einen weiteren Fed-Posten nominiert wird. In seiner Anhörung betonte Miran, er werde unabhängig handeln.

Fazit: Kurz vor Beginn der entscheidenden Zinssitzung der US-Notenbank hat US-Präsident Donald Trump versucht, Einfluss auf die Zusammensetzung des Fed-Offenmarktausschuss zu nehmen. Während die Absetzung von Lisa Cook vorerst gerichtlich gestoppt wurde, konnte Trump mit der kurzfristigen Ernennung seines Wirtschaftsberaters Stephen Miran einen Teilerfolg verbuchen. Die politische Dimension dieser Entwicklungen könnte auch auf die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Fed ausstrahlen. Einen konkreten Einfluss auf den morgigen Zinsentscheid dürften die Personalfragen aber nicht haben.

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