Familienunternehmer reichen Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Rettungspakt ein

Berlin (BoerseGo.de) - Die Liste der Kläger gegen den Rettungsschirm zur Stabilisierung des Euro wird länger: 24 Mittelstandsfirmen aus dem Verband. „Die Familienunternehmer“ haben sich der Verfassungsbeschwerde angeschlossen, die eine Gruppe um einen Berliner Finanzwissenschaftler eingereicht hat.

Deutschland hatte im Mai Garantien für Kredite an Euro-Länder wie Griechenland bis zu 148 Milliarden Euro bewilligt, um die Gemeinschaftswährung zu stützen. Insgesamt haben die Mitgliedstaaten zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds 750 Milliarden Euro bereitgestellt. Die EU-Verträge sehen jedoch vor, dass Mitgliedstaaten nicht für die Schulden anderer EU-Staaten haften.

"Wir sehen die Euro-Stabilität durch den beschlossenen 750- Milliarden-Rettungsschirm langfristig mehr gefährdet als gesichert", begründete Verbandspräsident Patrick Adenauer am Mittwoch in Berlin den Schritt. Darüber könne auch die kurzfristige Beruhigung der Devisenmärkte nicht hinwegtäuschen. Adenauer kritisierte: "Die europäischen Regierungen haben gegen den Stabilitätspakt massiv verstoßen und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) gefährdet." Der "Rettungsschirm" sei ein organisierter Vertragsbruch der europäischen Politik. Dadurch würden Steuerzahlern alle Risiken auferlegt und nicht denjenigen, die die erheblichen Anlage-Risiken eingegangen seien.