EZB kündigt Maßnahmenpaket an - Leitzinsen auf Rekordtief

Die Europäische Zentralbank (EZB) lockert die Geldpolitik in der Eurozone weiter. Neben weiteren Zinssenkungen soll mit neuen langfristigen Refinanzierungsprogrammen die Kreditvergabe in der Eurozone angekurbelt werden. Der Leitzins sinkt vom bisherigen Rekordtief 0,25% auf 0,15%, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Gleichzeitig wird ein “Strafzins” für die von den Geschäftsbanken bei der EZB geparkten Überschussreserven eingeführt, indem der sogenannte Einlagesatz von zuletzt 0% auf -0,1% und damit erstmals in den negativen Bereich gesenkt wird. Der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität wird außerdem von 0,75% auf 0,40% reduziert. Die neuen Leitzinsen gelten ab dem 11. Juni 2014. Die Volkswirte der Banken hatten überwiegend mit den Zinssenkungen gerechnet. Beim eigentlichen Leitzins war aber mehrheitlich eine etwas stärkere Reduzierung auf 0,10% erwartet worden.

Neue Refinanzierungsprogramme sollen Kreditvergabe ankurbeln

EZB-Präsident Mario Draghi kündigte auf der Pressekonferenz neue langfristige Refinanzierungsprogramme für die Banken an. Die neuen Programme (targeted longer-term refinancing operations, TLTRO) haben eine Laufzeit bis September 2018 und sind an die Bedingung geknüpft, dass die Banken das billige Geld in Form von Krediten an die Realwirtschaft weitergeben. Insbesondere sollen die Banken von dem Geld keine Staatsanleihen ihrer jeweiligen Heimatländer kaufen. Banken können die neuen TLTROs in Höhe von anfänglich 7% ihres Kreditvolumens in der Eurozone (ohne Hypothekenkredite, ohne Kredite an den Finanzsektor und ohne Kredite für den öffentlichen Sektor) in Anspruch nehmen. Daraus ergibt sich zunächst ein Volumen von rund 400 Milliarden Euro. Zwei TLTROs werden im September und Dezember 2014 durchgeführt. Anschließend werden quartalsweise bis Juni 2016 weitere langfristige Refinanzierungsprogramme durchgeführt. Die Mittel die die Banken bei diesen zusätzlichen Programmen in Anspruch nehmen können, hängen von der Kreditvergabe der Banken nach dem 30. April 2014 ab. Geld das nicht an die Realwirtschaft weitergegeben wird, muss im September 2016 zurückgezahlt werden.

Das Volumen der von der EZB noch gehaltenen Staatsanleihen im Rahmen des ersten Anleihekaufprogramms SMP wird künftig außerdem nicht mehr sterilisiert. Bisher hatte die EZB das Volumen ihrer Anleihenbestände an anderer Stelle dem Geldmarkt wöchentlich jeweils für eine Woche entzogen. Durch das Ende dieser sogenannten Sterilisierung erhöht sich die Liquidität in der Eurozone zusätzlich. Die sogenannte Vollzuteilung bei Refinanzierungsgeschäften für die Banken, die während der Finanzkrise eingeführt wurde, wird außerdem bis Ende 2016 verlängert. Banken können sich damit weiterhin so viel Geld bei der EZB besorgen, wie sie benötigen.

Zinsuntergrenze erreicht - ABS-Kaufprogramm in Vorbereitung

Die Leitzinsen sollen für einen ausgedehnten Zeitraum auf dem neuen Rekordtief bleiben, kündigte Draghi an. Für die Zukunft schloss Draghi größere Zinssenkungen hingegen aus. Man habe den unteren Rand bei den Zinsen erreicht, sagte der EZB-Präsident auf der Pressekonferenz, nur kleinere Anpassungen seien noch möglich. Draghi betonte aber, dass man bei Bedarf weitere unkonventionelle Maßnahmen einleiten könne. Die Vorbereitungen für ein mögliches Kaufprogramm für Kreditverbriefungen (Asset Backed Securities, ABS) würden verstärkt, so Draghi. ABS-Papiere waren in der Finanzkrise in Verruf geraten. Sie verbriefen von den Banken vergebene Kredite wie zum Beispiel Kreditkartenforderungen.

Die EZB senkt ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in der Eurozone 2014 von 1,2% auf 1,0% und erhöht ihre Prognose für 2015 gleichzeitig von 1,5% auf 1,7%. Für 2014 wird nun nur noch eine Inflationsrate von 0,7% (bisher 1,0%) und für 2015 von 1,3% (bisher: 1,1%) erwartet.

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