EZB erhöht Leitzins um 25 Basispunkte

Im Kampf gegen die hohe Inflation in der Eurozone erhöht die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen weiter. Die Leitzinsen steigen wie erwartet um 25 Basispunkte (0,25 Prozentpunkte), wie die EZB im Rahmen ihres Zinsentscheids am Donnerstag mitteilte. Es handelt sich bereits um die neunte Zinserhöhung in Folge, seit die Notenbank im Juli 2022 damit begann, die Finanzierungskosten für die Banken zu erhöhen, um damit die rasante Teuerung in den Griff zu bekommen. Der eigentliche Leitzins (Hauptrefinanzierungszins) steigt von 4,00 % auf 4,25 %. Der Einlagensatz für die Banken erhöht sich von 3,50 % auf 3,75 %. Der Spitzenrefinanzierungszins wird von 4,25 % auf 4,50 % angehoben. Am Vorabend hatte auch die US-Notenbank Fed den Leitzins um 25 Basispunkte erhöht. "Die Inflation geht weiter zurück. Es wird jedoch nach wie vor erwartet, dass sie zu lange zu hoch bleiben wird", heißt es im Statement zum EZB-Zinsentscheid. "Der EZB-Rat ist entschlossen, für eine zeitnahe Rückkehr der Inflation zum mittelfristigen Ziel von 2 % zu sorgen. Er hat daher heute beschlossen, die drei Leitzinssätze der EZB um jeweils 25 Basispunkte anzuheben."

Auf der Pressekonferenz betonte EZB-Präsidentin Christine Lagarde, dass sich die Inflation zwar verringert habe, aber dennoch zu hoch für zu lange bleibe. Während einige Indikatoren einen Rückgang der Inflation zeigten, bleibe die zugrundeliegende Inflation immer noch zu hoch. Man sei entschlossen, das "Rückgrat der Inflation zu brechen".

Mit Blick auf die Frage, ob die EZB die Zinsen im September weiter anheben wird oder nicht, wollte sich EZB-Präsidentin Lagarde nicht festlegen. Die Zinsen könnten im September weiter erhöht werden oder es könnte eine Pause eingelegt werden, sagte Lagarde auf der Pressekonferenz. Sicher sei nur, dass die Zinsen nicht gesenkt würden. Entscheidend sei das Ziel, die Inflation wieder auf das Ziel von 2 % zu reduzieren. Grundsätzlich werde von Meeting zu Meeting und datenabhängig entschieden. Es gebe keine Vorabfestlegung für künftige Entscheidungen. Werde eine Pause eingelegt, bedeute das nicht, dass die Zinsen in den nachfolgenden Monaten nicht noch weiter erhöht werden könnten.

Mit Blick auf mögliche weitere Zinserhöhungen in den kommenden Monaten hat die EZB eine Formulierung im Statement, dass die Zinsen weiter erhöht werden, abgemildert. So war bisher die Rede davon, "dass die EZB-Leitzinsen auf ein ausreichend restriktives Niveau gebracht werden." Statt "gebracht werden" bzw. "erhöht werden" spricht die EZB nun davon, dass die Leitzinsen auf ein ausreichend restriktives Niveau "festgelegt" würden. Dies scheint die Möglichkeit anzudeuten, dass die Zinsen ab September nicht weiter steigen. EZB-Präsidenten Lagarde sagte auf der Pressekonferenz, dass es Absicht gewesen sei, das Verb auszutauschen, um auszudrücken, dass es keine Vorabfestlegung für weiter steigende Zinsen gebe.

"Die zukünftigen Beschlüsse des EZB-Rats werden dafür sorgen, dass die EZB-Leitzinsen so lange wie erforderlich auf ein ausreichend restriktives Niveau festgelegt werden, um eine zeitnahe Rückkehr der Inflation zum mittelfristigen 2 %-Ziel zu erreichen. Bei der Festlegung der angemessenen Höhe und Dauer des restriktiven Niveaus wird der EZB-Rat auch künftig einen datengestützten Ansatz verfolgen. Seine Zinsbeschlüsse werden weiterhin vor allem auf seiner Einschätzung der Inflationsaussichten vor dem Hintergrund aktueller Wirtschafts- und Finanzdaten, der Entwicklung der zugrunde liegenden Inflation sowie der Stärke der geldpolitischen Transmission basieren", heißt es im Statement zum Zinsentscheid.

Die Teuerung in der Eurozone hat sich zuletzt weiter verlangsamt, liegt aber noch deutlich über dem EZB-Ziel von 2 %. Im Juni stiegen die Verbraucherpreise mit einer Jahresrate von 5,5 %, nach 6,1 % im Mai. In der sogenannten Kernrate, bei der die stark schwankungsanfälligen Preise für Energie, Alkohol, Tabak und Nahrungsmittel ausgeklammert werden, hat sich die Teuerung allerdings zuletzt sogar wieder beschleunigt. So lag die Kernrate im Juni bei 5,5 %, nach 5,4 % im Mai.

Der EZB beschloss am Donnerstag außerdem, dass die Mindestreserven der Banken künftig mit 0 % verzinst werden. Durch die bisher positive Verzinsung der Mindestreserven konnten Banken risikolose Gewinne verbuchen. "Durch diesen Beschluss bleibt die Wirksamkeit der Geldpolitik gewahrt, da das derzeitige Maß an Kontrolle über den geldpolitischen Kurs beibehalten und das vollständige Durchwirken der Zinsbeschlüsse auf die Geldmärkte sichergestellt wird", erläuterte die EZB. "Zugleich wird der Beschluss die Geldpolitik effizienter machen, indem der insgesamt auf Reserven zu zahlende Zinsbetrag, der zur Umsetzung des angemessenen Kurses erforderlich ist, reduziert wird."

Ab Juli legt die EZB die Tilgungsbeträge von Wertpapieren aus dem APP-Programm nicht weiter an und verringert dadurch die durch aufgeblähte Bilanzsumme. Die Tilgungsbeträge Pandemie-Notfallankaufprogramm PEPP sollen mindestens bis Ende 2024 weiterhin bei Fälligkeit wieder angelegt werden.

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