Europa finanziert Putins Kriegsmaschinerie
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New York (Godmode-Trader.de) - Während die europäischen Staaten zusammen mit den USA scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt haben, seit dessen Truppen Ende Februar in die Ukraine einmarschiert sind, bietet ihre Abhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohlelieferungen Moskau eine lebenswichtige finanzielle Ressource. Eine Rettungsleine, die die Militärhilfe für die Ukraine in den Schatten stellt, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg es formulierte.
Das Geld für Brennstoffe hat nicht nur dazu beigetragen, den Wert des Rubels wieder auf das Niveau von vor der Invasion Ende Februar zu heben, es hat Putin auch die Möglichkeit gegeben, vor seinen Landsleuten zu beteuern, dass all die westlichen Sanktionen keinen wirklichen Schaden anrichten.
Freilich wird die Währung durch drastische Notmaßnahmen gestützt, und die Sanktionen haben schwerwiegende Auswirkungen. Sie reichen vom Stopp internationaler Investitionen über die Beschlagnahmung von Vermögenswerten, den Ausschluss der meisten russischer Banken vom Finanznachrichtendienst Swift bis hin zu Sanktionen gegen Oligarchen - und nun auch bald gegen Putins Töchter. Und doch hat Moskau bisher einen Zahlungsausfall und somit eine Staatspleite vermeiden können, obwohl dies natürlich weiter im Raum steht.
Und Putin kann weiterhin einen Krieg führen, den er mit unverminderter Härte ausführt und auch Kriegsverbrechen mit einkalkuliert. „Die mutmaßlichen Gräueltaten in Butscha und anderen ukrainischen Städten haben zwar weit verbreitete Empörung ausgelöst und den Druck erhöht, russische Öl- und Gasimporte zu stoppen, doch bleiben sie das Lebenselixier des europäischen Energiesystems - und Putins Invasion“, schreibt dazu Bloomberg. Möglicherweise werden bald Beschränkungen für Kohle angekündigt, aber Deutschland, Österreich und andere Länder wehren sich vehement dagegen, den größten Posten zu kappen: Gas.
Die russische Regierung hat offenbar weiterhin genug Mittel, um auch den von westlichen Sanktionen getroffenen Unternehmen unter die Arme zu greifen. Ministerpräsident Michail Mischustin erklärte am Donnerstag vor der Duma, dem russischen Parlament, die Regierung stelle Subventionen von 120 Mrd. Rubel (1,3 Mrd. Euro) für die Kreditvergabe zur Verfügung. Mit dem Geld sollen Banken unterstützt werden, zinsgünstige Darlehen zu gewähren. Damit könnten systemrelevante Unternehmen auf insgesamt mehr als eine Bio. Rubel (11,1 Mrd. Euro) an Krediten erwarten, so Mischustin. „Die unfreundlichen Staaten haben nichts Besseres erdacht, als zur üblichen Piratenpraxis zurückzukehren - um die Sache mal beim Namen zu nennen", kritisierte er das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Westen. Die Sanktionen richteten sich dabei gegen jeden einzelnen Bürger, meinte er. Sie hätten aber ihr Ziel verfehlt, Panik in Russland zu säen. „Unser Finanzsystem als Blutkreislauf der Wirtschaft hat standgehalten."
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