EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Brüssel (Godmode-Trader.de) - Die EU hat die im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate ausgedehnt. Die Strafmaßnahmen umfassen Reisebeschränkungen und Vermögenssperren gegen 150 Personen und 38 Firmen, die im Verdacht stehen, in irgendeiner Art und Weise den Ukraine-Konflikt angeheizt zu haben. Zu den bekannten Personen auf der "Schwarzen Liste" der EU gehören Vizeregierungschef Dmitri Rogosin, Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin und die Leiter der russischen Geheimdienste. Die Auflagen werden nun bis zum 15. September verlängert. Die Bewertung der Lage habe es nicht erlaubt, den Kurs zu ändern, hieß es vom EU-Rat. Die EU verlangt für die Aufhebung der Sanktionen die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens. 



Bereits im Dezember hatte die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Diese richten sich zuvorderst gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Auch gegen die von Russland annektierte Krim und die dortige Regierung sind EU-Sanktionen in Kraft.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Montag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko in Kiew, die Europäische Union werde die Ergebnisse der russischen Präsidentenwahl auf der Krim nicht anerkennen. "Wir bleiben der vollständigen Umsetzung unserer Nichtanerkennungspolitik treu", so Mogherini.

Das internationale Sanktionsregime verstärkt Russlands wirtschaftliche Isolation. Die russische Wirtschaft ist laut Schätzung des Statistikamtes im vergangenen Jahr um 1,5 Prozent gewachsen. Zuvor war die Wirtschaft zwei Jahre hintereinander geschrumpft. Im internationalen Vergleich des eher starken Jahres 2017 ist Russlands Wachstum unterdurchschnittlich.