EU-Rechnungshof kritisiert EU-Hilfen für Türkei

Brüssel/ Ankara (Godmode-Trader.de) - Nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs sind bei der Vergabe von EU-Finanzhilfen an die Türkei jahrelang schwere Fehler gemacht worden. Die Gelder, die für die Annäherung des Landes an die Standards der Europäischen Union gedacht waren, sind laut den Prüfern nicht in ausreichendem Maß an Bedingungen geknüpft worden.

Zudem habe die zuständige EU-Kommission nicht zielgerichtet genug in Projekte zur Demokratie-Förderung investiert, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht. „In der Praxis waren die Heranführungshilfen bislang nicht ausreichend auf einige der grundlegendsten Anforderungen ausgerichtet", sagte Chefprüferin Bettina Jakobsen. Dazu gehörten die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, die Bekämpfung von Korruption oder die Pressefreiheit.

Im Zuge der Verhandlungen über einen EU-Beitritt wurden dem Land für die Jahre 2007 bis 2020 über 9 Mrd. Euro an sog. Heranführungshilfen versprochen. Nun, da das politische Klima zu Ankara erkaltet, erscheinen die Zusagen in einem anderen Licht. Die Unterstützung der Türkei im Rahmen der immer noch laufenden EU-Beitrittsverhandlungen sorgt seit langem für Kritik. Der Rechnungshof empfahl, die Mittelvergabe künftig stärker an Bedingungen zu knüpfen.

Auf die Diskussion, ob die Hilfen sich angesichts der Entwicklung der Türkei noch rentieren, ließ sich der Rechnungshof nicht ein. Nach derzeitigem Stand seien zum Beispiel die Gelder, die bislang in das türkische Justizsystem geflossen seien, keine gute Anlage gewesen, sagte Prüfer Dennis Wernerus. Gleichzeitig müsse aber gesehen werden, dass viel Geld auch an Nichtregierungsorganisationen geflossen und den türkischen Bürgern zugute gekommen sei. Um die Heranführungshilfen rechtlich korrekt zurückzuhalten, müssten nach Kommissionsangaben die 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell gestoppt werden.