EU-Pläne zur Bankensteuer stoßen auf Ablehnung

Berlin/ Brüssel (BoerseGo.de) - Bankhäuser in der Euro-Zone müssen sich womöglich auf weitere Belastungen einstellen. Sie könnten gezwungen werden, sich über eine einmalige Steuer an den Kosten für die Rettung hoch verschuldeter Euro-Staaten zu beteiligen. Dies geht aus einem Dokument der EU-Kommission hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Darin spielt die Behörde verschiedene Optionen zur Finanzierung des permanenten Krisenfonds durch, der ab 2013 in solchen Fällen eingreifen soll. Eine einmalige Abgabe von 0,2 Prozent auf die jeweilige Bilanzsumme der Institute werde rund 50 Milliarden Euro einbringen.

Eine erste Reaktion auf die Pläne gab der Bundesverband Deutscher Banken ab. Er lehnt eine zusätzliche Bankensteuer zur Finanzierung des Rettungsschirms für Euro-Länder entschieden ab. "Die derzeitigen finanziellen Krisen einiger EU-Mitgliedsstaaten wurden nicht durch den Bankensektor verursacht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, am Mittwoch in Berlin. Vielmehr handele es sich um eine Staatsschuldenkrise. "Die Stabilisierung dieser Länder liegt im Interesse der gesamten Wirtschaft und kann daher nicht allein auf die Schultern der Banken geladen werden", so Kemmer.

Mit der im Raum stehenden Bankensteuer würde die EU den Ansatz verfolgen, Steuerzahler zu entlasten. Dabei argumentiert die EU-Kommission, die geplante Abgabe müsse im Interesse der Geldhäuser sein, da nur auf diese Weise ein solides Finanzsystem dauerhaft gesichert werden könne.

Es ist aber bereits vorgesehen, ab 2013 Anleihegläubiger zumindest von Fall zu Fall an den Kosten für Rettungsaktionen für Staaten zu beteiligen. Allerdings führen viele EU-Staaten unterschiedliche nationale Bankenabgaben ein. Dadurch drohen bereits ohne eine weitere Steuer Mehrfachbelastungen für die Geldhäuser. Das Problem würde durch die von der Kommission vorgeschlagene Steuer noch verschärft. Bemühungen, eine EU-weite Bankenabgabe einzuführen, liefen bislang ins Leere.