EU-Öl-Embargo gegen Russland steht auf der Kippe

Brüssel (Godmode-Trader.de) - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder beraten abermals über das weitere Vorgehen rund um den Krieg in der Ukraine. Hauptthema des heutigen Sondergipfels in Brüssel ist das nun schon sechs Sanktionspaket gegen den russischen Aggressor.

Die EU will sich vordringlich unabhängig von russischen Energieträgern machen. Doch das Vorhaben stockt, u. a. weil drei Mitgliedsstaaten blockieren. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck will bereits einen langsamen Verlust der europäischen Einigkeit beobachtet haben. Man habe gesehen, wozu Europa bei starkem Zusammenhalt in der Lage sei. Nun fange dieser aber „schon wieder an zu bröseln und zu bröckeln.“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hofft dennoch darauf, dass sich die Mitgliedsstaaten heute auf ein Öl-Embargo gegen Russland verständigen. Es habe am Sonntag und heute bereits harte Gespräche gegeben, sagt Borrell dem Sender France Info. Bis Nachmittag könne eine Einigung stehen. Ungarn, der Slowakei und Tschechien müsse mehr Zeit zur Anpassung ihrer Öleinfuhren gegeben werden. Aber laut Borrell wird „am Ende eine Einigung“ stehen.

Nach Informationen der dpa verhinderte die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Sonntag die Einigung auf einen neuen Kompromissvorschlag, indem sie ihre Zustimmung von finanziellen Zusagen der EU abhängig machte. Zudem hätten auch die Niederlande Vorbehalte vorgebracht.

Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, vorerst nur den Import von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Ungarn könnte sich demnach weiterhin über die riesige Druschba-Pipeline mit Öl aus Russland versorgen. Den Haag befürchtet nun aber, dass es in der EU zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen kommen könnte, wenn einige Staaten weiter günstiges Pipeline-Öl aus Russland beziehen.

Ungarn fordert nach Angaben aus EU-Kreisen Mittel, die das Land für den Umbau seiner Öl-Infrastruktur einsetzen will. So beziffere die Regierung in Budapest die Kosten für die notwendige Umstellung von Raffinerieanlagen auf nicht-russisches Öl auf bis zu 550 Mio. Euro.

Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten vollständig zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten aber 20 Monate Zeit bekommen. Dieses wenig ausdifferenzierte Konzept scheint derzeit innerhalb der EU nicht durchsetzbar zu sein. Womöglich wird aber die Karte gezogen, ein Öl-Embargo ohne die Einbeziehung Ungarns zu beschließen. „Wenn es nicht anders geht, dann darf dieser Weg nicht ausgeschlossen sein," sagte der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber.