EU: Lenkt Ungarn beim umstrittenen Mediengesetz ein?

Budapest (BoerseGo.de) - Im Streit mit der EU um das neue Mediengesetz hat die ungarische Regierung erstmals Kompromissbereitschaft gezeigt. "Wir sind bereit zu kooperieren und alle notwendigen Erklärungen zu liefern", sagte Außenminister Janos Martonyi am Mittwoch in Budapest. Auf die Frage, ob Ungarn bereit sei, das Gesetz unter dem Druck der EU abzuändern, sagte der Minister: "Wir werden erst die Stellungnahme und Kritik der EU-Kommission abwarten und dann entscheiden, was zu tun ist." Seine Regierung gehe davon aus, dass die "Missverständnisse" nun ausgeräumt würden.

Die Kommission prüft derzeit, ob das im Dezember beschlossene Mediengesetz die Pressefreiheit unerlaubt einschränkt. Das Gesetz war unter anderem wegen der Schaffung einer Kontrollbehörde, in der ausschließlich Parteigänger des rechtskonservativen Regierungschefs Viktor Orban tätig sind, scharf kritisiert worden.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die "Zweifel" seiner Behörde an der Vereinbarkeit des neuen ungarischen Mediengesetzes mit dem EU-Recht bekräftigt. Allerdings gibt es noch kein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht. Der Kommissionspräsident redet am Freitag in Budapest mit Orban: Ungarn hat zum Jahresanfang für sechs Monate den Ratsvorsitz in der EU übernommen.