ESM-Aufstockung: Berlin wird weich

Berlin (BoerseGo.de) – Laut einem Pressebericht geben Bundeskanzlerin Angela Merkel
und Finanzminister Wolfgang Schäuble ihren bisherigen Widerstand in der Diskussion um die Aufstockung des dauerhaften Euro-Schutzschirms ESM auf. Die beiden wollten sich nicht länger dem Wunsch wichtiger Partnerländer und des Internationalen Währungsfonds widersetzen, die Mittel des provisorischen Rettungsschirms EFSF und des Nachfolgers ESM zu kombinieren, berichtete „Der Spiegel" unter Bezug auf Regierungskreise.

Den ursprünglichen Plänen zufolge sollte die mit 440 Milliarden Euro ausgestattete Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) vom 500 Milliarden Euro schweren Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM dauerhaft abgelöst werden, die jeweiligen Mittel sollten dabei verrechnet werden. Nun aber läuft die Debatte darüber, ob diese Gelder für den ESM- Rettungsschirm ausreichend sind. Im Gespräch sind hierbei zwei Alternativen: Bei der ersten Variante sollen zum vorgesehenen ESM-Volumen noch jene 200 Milliarden Euro hinzukommen, die der EFSF bislang für Hilfen an Griechenland, Portugal und Irland vorbehalten hatte, insgesamt also 700 Milliarden Euro. Beim Alternativmodell kämen Mittel in Höhe von 940 Milliarden zusammen, EFSF und ESM würden dabei in vollem Umfang parallel weiterlaufen.

Das Bundesfinanzministerium reagierte auf den Magazinbericht folgendermaßen: Es sei schon immer vereinbart gewesen, bis Ende März zu prüfen, ob die Obergrenze von 500 Milliarden Euro ausreiche. Man sei zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde, die für alle Beteiligten gangbar sei. Die Debatte laufe aber noch. Das Ergebnis solle erst beim informellen Finanzministertreffen der Euro-Zone am kommenden Wochenende in Kopenhagen "finalisiert" werden.

Doch nicht nur die "ESM-Frage" bereitet der Regierung in Sachen Euro-Rettung Probleme. Laut einem aktuellen Gutachten ist die Bundesregierung beim Euro-Rettungsschirm auch auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. Die Regierung benötige zur Einrichtung des dauerhaften Europäischen Rettungsschirms ESM eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, berichtete die "Welt" unter Berufung auf ein Gutachten des Centrums für Europäische Politik (CEP). Demnach sei eine Zweidrittelmehrheit für unverzichtbar, da der ESM "eine Systemverschiebung der Währungsverfassung" bringe, die nach Artikel 23 des Grundgesetzes nur mit verfassungsändernden Mehrheiten erfolgen dürfe.

Der Vertrag zum Rettungsschirm binde die nationale Haushaltspolitik dauerhaft in das System einer EU-nahen internationalen Finanzorganisation, den ESM, ein, heißt es in dem Gutachten. "Hierdurch ist die Budgetverantwortung des Deutschen Bundestages strukturell und auf Dauer berührt." Das Finanzministerium hatte bisher betont, dass zur Verabschiedung des Gesetzes zum ESM eine einfache Mehrheit ausreicht.