Erste Details zur Gaspreisbremse

Die Kommission hat nach langen Verhandlungen einen Zwischenbericht beschlossen. Der Bericht beschreibt demnach den ersten Teil einer Zwei-Stufen-Lösung, um den exorbitanten Gaspreis-Anstieg für Verbraucher und Unternehmen erträglicher zu machen.

In einer ersten Stufe sei für Dezember eine Erstattung in Höhe einer Monatsabschlagszahlung vorgesehen, hieß es laut Nachrichtenagenturen von Insidern. Nach Informationen des „Spiegel“ soll der Staat in dem Monat „einmalig die jeweilige Abschlagszahlung aller Gas-Standardlastprofil-Kunden und Fernwärmekunden“ übernehmen.

In einer zweiten Phase solle ab Anfang kommenden Jahres eine Gaspreisbremse greifen. Konkret soll es für Industrie-Gaskunden laut dpa ab Januar für 16 Monate für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs einen festen und damit gedeckelten Preis von 7 Cent pro Kilowattstunde geben. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen solle es ab März für 14 Monate einen Deckel von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs für 12 Cent geben.

Die Empfehlungen der Kommission sollen heute Vormittag der Bundesregierung überreicht und dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden. „Die Expertenkommission versucht, das Beste aus einer schwierigen Situation zu machen und die Versäumnisse der Bundesregierung zu überbrücken“, kommentierte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Es zeige sich, dass jegliche Preisbremsen nur sinnvoll zusammen mit direkten Transferzahlungen an Menschen mit geringen Einkommen und exponierten Unternehmen sein können, so Fratzscher. „Die Vorschläge der Kommission können nur ein Element der Entlastung der Menschen sein. Je zögerlicher nun die Bundesregierung handelt, desto teurer wird eine Lösung aussehen und desto größer wird auch das Risiko einer Gasknappheit im Winter sein.“

Thomas Gitzel von VP Bank ergänzte: „Die zentrale Botschaft ist: Die Bürger werden über den Winter hinweg mit Ausnahme des Wegfalls des Dezemberabschlags nur begrenzt entlastet“. Die eigentliche Gaspreisdeckelung greife erst im Frühjahr. Begründet werde dies damit, dass eine schnellere Umsetzung aufgrund der erforderlichen zahlungstechnischen Umstellung bei den Versorgern nicht gelingen könne. „Doch Gasbezieher sind damit über den Winter hinweg mit Ausnahme des Dezembers praktisch der Marktpreisentwicklung ausgesetzt, was die Sparanstrengung maximiert“. Ohne nennenswerte Einsparungen gelinge die Sicherstellung der Gasversorgung über den Winter hinweg nicht, bemerkte Gitzel gegenüber Reuters.

Das IMK-Institut hob die große Entlastung der Privathaushalte von schätzungsweise 35 Milliarden Euro bis Frühjahr 2024 hervor. Dies dürfte direkt die Kaufkraft stützen, sagte der Direktor Sebastian Dullien zu Reuters. Da viele Haushalte ohne diese Unterstützung ihren Konsum zurückgefahren hätten, könnte dies das Wirtschaftswachstum um knapp ein Prozentpunkt stützen.