Erdogans Spiel mit der NATO

Washington (Godmode-Trader.de) - Wenn es darum geht, die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO zu verzögern, um Zugeständnisse zu erzwingen, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offenbar alle Trümpfe in der Hand. „Wir haben den Verantwortlichen in der NATO gesagt, dass wir Nein zum Beitritt Finnlands und Schwedens sagen werden. Und so werden wir auch weiter verfahren," sagte Erdogan am Donnerstag im Staatssender TRT.

Finnland und Schweden wollen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die westliche Militärallianz. Am Mittwoch hatte die Türkei den Start der Aufnahmegespräche mit beiden nordischen Ländern im NATO-Rat blockiert. Erdogan verlangt von Schweden und Finnland, dass sie ihre (angebliche) Unterstützung für kurdische Kämpfer (in seinen Worten „Terroristen“) einstellen, die „sowohl innerhalb der Türkei als auch jenseits der Grenze in Syrien operierten“. Er besteht auch darauf, dass die Länder die Beschränkungen für den Export von Waffen in die Türkei aufheben. Der Waffenhandel ist winzig, aber für Erdogan ist er politisch bedeutsam.

Die Staats- und Regierungschefs Schwedens und Finnlands sind heute in den USA und könnten sich bei Präsident Joe Biden dafür einsetzen, den Verkauf von Waffen an die Türkei zu beschleunigen, den Erdogan als weiteren Anreiz angestrebt hat.

Aber auch die USA könnten Druck ausüben. Das diplomatische Tauwetter zwischen Ankara und Washington ist relativ frisch und steht noch auf wackeligen Beinen. Ankara will in den USA Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten. Eine weitere Blockade Ankaras könnte dazu führen, dass die Verhandlungen wieder eingefroren werden und das Weiße Haus etwaige Waffenanfragen in die unterste Schublade steckt.

Es besteht auch die Gefahr, dass Erdogan als Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin angesehen wird. Die Türkei hat sich in Bezug auf den Krieg vorsichtig verhalten und Moskaus Vorgehen nicht offen verurteilt, aber auch die Ukraine mit Drohnen beliefert.

Die Türkei läuft nicht selbst Gefahr, aus der NATO ausgeschlossen zu werden, wenn sie sich nicht bewegt. Aber Erdogan könnte sich dadurch noch mehr isolieren.