Energiekonzerne setzen Schutzklauseln im Atomvertrag durch

Berlin (BoerseGo.de) - Die Bundesregierung hat den endgültigen Atomvertrag mit den Stromkonzernen veröffentlicht. Der 18-seitige "Förderfondsvertrag" wurde in der Nacht zum Mittwoch vom Finanzministerium ins Internet gestellt. In dem Vertrag enthalten sind umstrittene Schutzklauseln für die Energieversorger. Die vier Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall haben sich für den Fall abgesichert, dass künftige Regierungen die Atombeschlüsse zu ihren Ungunsten abändern.

Beispielsweise haben sich die Versorger gegen zu teure Nachrüstungen ihrer Meiler abgesichert. Übersteigen die Kosten je Reaktor 500 Millionen Euro, müssen sie weniger Geld in den staatlichen Öko-Fonds einzahlen. Auch wenn die von Schwarz-Gelb zugesagte Verlängerung der Atomlaufzeiten um im Schnitt 12 Jahre mit der Übertragung von Strommengen "geregelt, verkürzt, verändert, unwirksam oder aufgehoben werden" sollte, verringern sich die Zahlungen der Konzerne in den staatlichen Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien.

"Der Förderbeitrag mindert sich für das jeweils laufende und für künftige Jahre, wenn eine Kernbrennstoffsteuer oder eine ähnliche Steuer (...) erhoben wird oder für eine längere Dauer als in den Jahren 2011 bis 2016 erhoben oder wenn eine anderweitige Steuer, Abgabe oder sonstige Belastung eingeführt, begründet oder erhöht wird", heißt es. Die Atomkonzerne müssen zwischen 2011 und 2016 pro Jahr als Steuer 2,3 Milliarden Euro an den Bund zahlen. Zusätzlich geben sie im selben Zeitraum insgesamt 1,4 Milliarden Euro für den Öko-Fonds. Ab 2017 werden dann neun Euro je Megawattstunde Atomstrom abgeschöpft.

Heftige Kritik kam von der Opposition. Die SPD warf der Regierung Geheimniskrämerei vor. Das Kanzleramt habe im Umweltausschuss die Aussage verweigert, ob es noch andere Nebenabsprachen gebe, sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber. Das sei skandalös. "Es gibt also scheinbar weitere Geheimvereinbarungen mit der Atomlobby." Zudem wurde bemängelt, dass die Koalition kaum Nachfragen zum neuen Atomgesetz gestatten wolle.

An diesem Freitag werden die Atomgesetze, die zum 1. Januar 2011 in Kraft treten sollen, in den Bundestag eingebracht.