Ellwangen und der staatlich gewollte Rechtsbruch…
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Die Vorgänge um die „Landeserstaufnahmeeinrichtung“ (LEA) in Ellwangen, Baden-Württemberg, von dieser Woche dürften die Menschen in Deutschland noch eine Weile beschäftigen.
Das war passiert:
Nachdem ein aufgebrachter Asylantenmob zu Wochenbeginn Einsatzkräfte der Polizei gewaltsam daran gehindert hatte, einen illegalen Einwanderer aus Togo abzuschieben, wurde die Einrichtung wenige Stunden später von mehreren Hundertschaften der Polizei gestürmt und durchsucht.
Die „Unruhestifter“ wurden zwischenzeitlich auf diverse Aufnahmelager verteilt. Eine Abschiebehaft wurde zunächst nicht angeordnet, später dann doch, was durchaus zu hinterfragen wäre, doch darum soll es hier nicht gehen.
Tatsache ist: In der ARD-Tagesschau wurden die beiden in der deutschen Nachkriegsgeschichte außergewöhnlichen Polizei-Einsätze mit keinem Wort erwähnt. Anders im ZDF. Dort kam gestern Abend der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft zu Wort. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass Spezialeinheiten der Polizei als Reaktion auf den Vorfall in Ellwangen künftig große zentrale Aufnahmelager für Flüchtlinge bewachen, sagte Oliver Malchow im ZDF heute-journal:
„Letztendlich muss man sagen: Meine Kollegen werden an den Grenzen gehindert, grenzpolizeiliche Maßnahmen durchzuführen, und sollen jetzt eingesetzt werden, um dann solche Zentren zu bewachen, das geht überhaupt gar nicht. Das findet auf dem Rücken meiner Kollegen statt, und letztlich ist das auch schädlich für unser Bild als Polizei in Deutschland.“
Ab Minute 08:51 im folgenden Video.
Was sagt der Mann da? Bitte nochmal genau hinhören: Die zentrale Aussage lautet, dass die Polizei „daran gehindert wird, an den Grenzen polizeiliche Maßnahmen durchzuführen“.
Mit anderen Worten: Fast drei Jahre nach der Grenzöffnung durch die Bundeskanzlerin im September 2015 und vor dem Hintergrund all der Probleme, die seither immer drängender werden, werden die Einsatzkräfte der Polizei immer noch aktiv davon abgehalten, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen.
Man könnte auch sagen: Die Polizisten werden zum Rechtsbruch genötigt.
Dass die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland wegen der Situation an den Grenzen „teilweise außer Kraft gesetzt ist“, hatte das Oberlandesgericht Koblenz bereits vor gut einem Jahr mit einem aufsehenerregenden Urteil festgestellt.
Neu ist jedoch, dass jetzt ein ranghoher Polizeivertreter diesen Rechtsbruch bestätigt und öffentlich macht.
Bisher war immer beschwichtigend die Rede davon, die deutschen Grenzen könnten ohnehin nicht geschützt werden. Deshalb sei es die Aufgabe der Europäischen Union, die Außengrenzen der EU zu sichern.
In Wahrheit scheint es so zu sei, dass die Polizei die deutschen Grenzen gegen ihren gesetzlichen Auftrag seit nunmehr fast drei Jahren gar nicht schützen DARF.
Bezeichnend ist, dass ZDF-Moderator Christian Sievers das Interview an dieser Stelle sofort abbricht. Aufgabe eines Journalisten wäre es gewesen, genau hier nachzuhaken, und zwar mindestens mit den folgenden Fragen:
- Wer hindert die Polizei daran, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen?
- Mit welcher Begründung werden die Polizisten aufgefordert, Recht und Gesetz zu missachten?
- Wurde den Polizisten Straffreiheit für ihr rechtswidriges Handeln zugesichert? Und wenn ja, auf welcher Grundlage?
- Welche Konsequenzen haben Polizisten zu erwarten, wenn sie sich der offensichtlich rechtswidrigen Anordnung widersetzen?
Der geradezu hektische Abbruch des Interviews an dieser entscheidenden Stelle nährt einen Verdacht, den kritische Beobachter schon lange hegen:
An den deutschen Grenzen wird im Jahr 2018 offenbar ganz bewusst und mit voller Absicht das Recht gebrochen. Dies freilich kann nur auf Anweisung von ganz oben geschehen:
Verantwortlich sind die Kanzlerin und der Innenminister. Ein sofortiger Rücktritt wäre das Mindeste, was man bei dieser Sachlage erwarten könnte - aber nicht erwarten sollte...
Der Vorfall führt zu zahlreichen weiteren Fragen, etwa nach dem Motiv. Offenbart sich hier die reine linksmarxistisch verbrämte "Opferbereitschaft", die der ganzen Welt dauerhafte Alimentierung in Deutschland ermöglichen möchte?
In jedem Land der Welt brauchen Einreisende Ausweis oder Visum. Warum ist das nur in Deutschland anders und warum wird die Polizei offenbar sogar aktiv davon abgehalten, die Identität der Einreisenden festzustellen? Was möchte man damit bezwecken?
Heißt der Plan womöglich, möglichst großes Chaos in Deutschland anzurichten, oder um es mit den Worten von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu sagen. „Weil wenn die Krise größer wird, dann wird auch die Fähigkeit Veränderungen durchzusetzen größer“
Der Staat als Rechtsbrecher. Mögliche Folgen solcher Entwicklungen lassen sich gerade in der deutschen Geschichte mühelos finden:
Wenn durch eine deutsche Regierung offene Rechtsbrüche begangen wurden, dann standen am Ende immer Gewalt, Unterdrückung oder gar Mord und millionenfacher Tod.
Wehret den Anfängen, so sagt der Volksmund, damit verhindert werden möge, was sich da unheilvoll am Horizont ankündigt. Diese Chance hat das ZDF mit seinem Moderator Christian Sievers am Donnerstagabend unter dem Eindruck des Fanals von Ellwangen grandios vertan. Anstatt Fragen zu stellen, hat man es vorgezogen, sich dem Schweigekartell anzuschließen…
Vor dem Hintergrund solcher Entwicklungen stellen sich immer mehr Menschen folgende Frage: Muss man das alles hilflos mit ansehen oder kann man irgendetwas unternehmen? Zumindest könnte man ein Zeichen setzen. Eine Gelegenheit hierfür bietet sich morgen, Samstag, 05. Mai 2018:
Auf Initiative des Ökonomen Professor Max Otte kommt es in Neustadt an der Weinstraße zur Neuauflage des Hambacher Festes.
Die Veranstaltung hat ein enorm bedeutendes Vorbild:
Das Hambacher Fest vom Mai 1832 gilt als die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland. Bis zu 30.000 Teilnehmer der bürgerlichen Opposition versammelten sich seinerzeit am Hambacher Schloss, um für Freiheit und Volkssouveränität einzutreten.
Zur Einordnung: Frankfurt am Main hatte damals rund 45.000 Einwohner und es gab weder Radio, noch Fernsehen und schon gar kein Internet.
Die Veranstaltung morgen ist schon lange ausgebucht. Aber: Interessenten können noch an der Wanderung zum Hambacher Schloss teilnehmen.
Start ist um 8:00 Uhr in Neustadt an der Weinstraße. Nähere Informationen finden Sie hier.
Im folgenden Video erläutert Professor Max Otte die Hintergründe.
Was bleibt sonst noch zu sagen nach einer solchen Woche? Vielleicht eine Bemerkung, die dem alten Goethe zugeschrieben wird, und die da lautet:
"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf".
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Zum Autor:
Andreas Hoose ist Chefredakteur des Antizyklischen Börsenbriefs, einem Service der BörseGo AG. Weitere Informationen finden Sie unter www.antizyklischer-boersenbrief.de
links Grün hat recht und das Kapital wird die Rechnung bezahlen. Das Kapital ist der eigentliche Verräter, und zwar am ehrlichen korrekten "Volk der Steuerzahler". Politik, die das duldet und noch fördert, macht sich mitschuldig.
Flüchtlingsströme haben ihre Ursachen in Kapital Interessen, das Kapital hat die Politik komplett infiltriert. Der geistige Zustand der westlichen Gesellschaften ist eindeutiger Beleg dafür, dass der Kapitalismus seinem Ende zusteuert
Eigentum verpflichtet und durch Globalisierung und offene Grenzen für das Kapital, hält sich Kapital nicht an Verpflichtungen. Das wird sich definitiv ändern.
Der Sinn des Handelns kann auch nicht sein, reich zu werden, sondern die gesellschaft besser zu machen.
Wenn man linksgrünen „Gutmenschen“ demokratisch auf die Zehen tritt, indem man ihren „Sonnenkönig“ ganz einfach per Wahlzettel in den Ruhestand schickt, werden sie doch gleich mal gewalttätig, na ja, das passt doch bestens in‘s Bild. Gewalt von rechts ist Nazi, Gewalt von links wird staatlich verordnet toleriert um nicht zu sagen akzeptiert. Wird sie sogar staatlich gefördert, wie böse Zungen behaupten?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/freiburg-neuer-oberbuergermeister-martin-horn-attackiert-a-1206492.html
Der linksgrüne Deutschland-Zerstörer ist noch nicht am sinken, aber in Freiburg ist er auf das Riff der Selbstzufriedenheit gelaufen, Wasser im Unterdeck lautet die Diagnose des Schiffsmaat. Kapitän Habeck wird voraussichtlich zeitnah bekanntgeben, das man das Leck nicht überwerten möge und der grüne Deutschland- Zerstörer nach wie vor in der Lage sei, seine Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit des grünen Spitzenpersonals zu erfüllen.
Wie informierte Kreise berichten, schwimmt Claudi Roth fröhlich im vollgelaufenen Unterdeck und gibt den anwesenden Pressevertreten ein Interview zu dem Thema Krise als Chance.....
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176125725/Dieter-Salomon-Freiburg-straft-den-gruenen-Sonnenkoenig-ab.html
Rechtsbruch und Rechtsbeugung durch die Regierungsparteien liegen voll im Trend und in diesem speziellen Fall ist der Trend leider nicht „your friend“ lieber deutscher Steuerzahler.Die Gegner des Volkes regieren das Volk bzw.saugen es aus, denn eine nachhaltige und erfolgreiche Regierungsarbeit zum Vorteil der Deutschen, sieht ganz anders aus, als die Zumutungen, die dem Michel seit 12 Jahren als Erfolgspolitik made by Mutti verkauft werden. Im WK 2 wurde Deutschland von außen bekämpft, heute jedoch hat sich eine linksgrüne, „denen die schon länger hier leben“ durchaus feindlich gesonnene Multikultitruppe die Meinungsführerschaft angeeignet und bekämpft „unser“ Deutschland von innen heraus, die Kommandozentrale der feindlichen Truppen befindet sich im Reichstagsgebäude.
Der Obergrüne Habeck untermauert die fatale Sichtweise der linksgrünen Multikultitruppe in einem aktuellen Statement:
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neuer-obergruener-es-gibt-kein-volk-ergo-auch-keinen-
Die Denke von Merkel, Habeck & Co. hat jedoch letzlich dazu geführt, daß das Fass überläuft. Es läuft über seit der krachenden Wahlniederlage für linksgrün bei der vergangenen Bundestagswahl und wenn man die aktuelle Entwicklung völlig emotionslos in die Zukunft fortschreibt, dann rückt der Tag näher, an welchem das Faß umfällt und die linksgrünen von einer Flutwelle des Patriotismus einfach weggespült werden.
Wir sind im Frühling 2018 offensichtlich auch in einem Frühling der Demokratie angekommen, die „Schlüsselblumen“ der Demokraten erblühen mit der Gemeinsamen Erklärung 2018 und dem Hambacher Fest im Licht der Freiheit. Mögen sie der Schlüssel sein, der das Gefängnis der Merkelschen Gesinnungsdiktatur wieder öffnet.
"Doch beim „Neuen Hambacher Fest“ wird auch klar: Bei engagierten Reden auf einem Schloss wollen es viele nicht mehr belassen. Starbatty sagt, er wolle nicht, dass ihm seine Enkelkinder später vorwerfen, er habe zwar schön geredet, aber nichts getan. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Lengsfeld weist den Weg: friedliche Revolution. So wie 1989."
https://www.t-online.de/nachri...
Die ARD hat auf den Hinweis der nicht erfolgten Berichterstattung wie folgt geantwortet:
Die Redaktion der Tagesschau hat sehr wohl über die Vorfälle in Ellwangen berichtet. Auf http://www.tagesschau.de/inland/ gibt es einen Beitrag, inklusive einer weiteren Verlinkung auf die Berichterstattung des SWR:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/Landeserstaufnahmestelle-Ellwangen-Erneuter-Polizeieinsatz-in-Fluechtlingsunterkunft,erneut-polizeieinsatz-in-lea-ellwangen-100.html
Der SWR hat in diesem Fall ausführlich berichtet.
5. März 1818 SALUT dem grössten deutschen Denker.
Diese armen Jungs aus Afrika sind nicht das Problem. Die hatten nicht die Chancen im Leben, wie wir sie hier in Deutschland haben.
Warum sind wir nicht ehrlich zu uns selbst und schicken das System zur Hölle, in welchem Afrika erst kolonialisiert und ausgebeutet und heute mit hoch subventionierten Lebensmitteln aus der EU und sonstwo unterdrückt und erstickt wird und perspektiven geraubt werden.
Und was die Ehrlichkeit betrifft....Preise, Zinsen, Währungen....alles manipuliert, alles Planwirtschaft...wozu noch Börse? Ich denke an die 80% der So genannten finanzindustrie sind an nichtsnutzigkeit kaum zu überbieten.
Die reale kapitalrendite ist so beschissen, dass man Investoren die Kredite hinterherschmeisst und minuszinsen noch drauflegt. Wie bescheuert sind wir eigentlich.
Das Kapital hält sich für clever, eine gespaltene Gesellschaft kriegt keinen umsturz hin.
Dumm nur, das der Bürgerkrieg für das Kapital noch viel schlimmer enden dürfte.
Die AfD ist die absolut einzige Partei in unserem Parlament, die bereit, willens und in der Lage ist, unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie und unsere bürgerliche Freiheit zu garantieren.
Alle anderen sind je nach Stimmungslage zum Lachen, zum Weinen oder zum Kotzen ...
Ellwangen in Baden-Württemberg? Das war doch schon im März und hieß damals Donauwörth in Bayern, 65 km entfernt.
1. Der Polizeibericht:
2. Videoaufnahmen vor Ort:
3. Die Forderungen der Gambier danach:
"Bezeichnend ist, dass ZDF-Moderator Christian Sievers das Interview an dieser Stelle sofort abbricht."
Ist ja alles richtig, nur "Sofort" hat er es ja nicht abgebrochen. Das Interview war in der Live-Sendung als Aufzeichnung eingespielt worden.
Klar, hätte er nachhaken können und die 4 Fragen und mehr stellen können, aber wenn man sieht, was Herr Sievers für eine Entwicklung hinter sich hat: Eine 3 kann man doch geben. Ist doch schön, dass dass ZDF nicht komplett herausgeschnitten hat, was jeder weiß, der einen Bundespolizisten in der entfernten Bekanntschaft hat.
Wie es im Semptember 2015 lief kann man doch auch bei Robin Alexander - "Die Getriebenen" - nachlesen.
Sorry, eine zentrale Intelligenz mit Plan, die "Chaos stiften" will, sehe ich da nicht. Vielmehr ein Mangel an zentraler Wahrnehmung der Aufgaben
und ein Fehlen von Instrumenten wie einem Einwanderungsgesetz mit den richtigen Kriterien und einer Einwanderungsbehörde.
Auch Profiteure, die auf so eine zentrale Intelligenz Enfluss nehmen sehe ich nicht. Dagegen viele Opportunisten vom Hotel- bis zum Hartz-IV Wohnungsvermieter. Vom Minderjährigenprojekt in der Vorstadtvilla bis zum ... Gutes tun auf Kosten anderer und zum eigenen Vorteil ja - zentrale Einflussahme von "Profiteuren" nein.