"Dreht den Hellenen den Geldhahn zu"

Brüssel/ Berlin/ Athen (BoerseGo.de) - Nach der Parlamentswahl in Griechenland wächst angesichts der schwierigen Mehrheitskonstellation die Sorge, dass das hoch verschuldete Land auf längere Zeit unregierbar bleibt. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sagte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF ihre für Mitte Mai geplante Mission in Athen bereits ab. Alle Reisepläne seien gestrichen, neue Termine stünden noch nicht fest. Als Grund sei in Brüssel genannt worden, dass man zunächst die demokratische Entwicklung" in Griechenland abwarten wolle, schreibt die SZ.

In Athen versucht sich unterdessen der Chef der radikalen Linken, Alexis Tsipras, mit der Regierungsbildung. Tsipras hatte am Dienstag die Zusagen seines Landes zum milliardenschweren Rettungspaket für ungültig erklärt. Das griechische Volk habe bei den Wahlen diese Annullierung beschlossen. Denn es habe "den Parteien, die das Stabilisierungsprogramm unterstützen, nicht die Mehrheit gegeben", so Parteichef Tsipras. Dennoch wollte er heute mit den Parteivorsitzenden der beiden Volksparteien Pasok und Nea Dimokratia über eine Koalition beraten.

Der Geduldsfaden europäischer Politiker scheint angesichts der lähmenden Zustände in Athen langsam zu reißen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat die Parteien in Athen vor einem möglichen Stopp der Hilfszahlungen gewarnt. "Die griechischen Parteien sollten bedenken, dass eine stabile Regierung, die sich an die Absprachen hält, Grundvoraussetzung für weitere Unterstützung der Euro-Zonen-Länder ist", sagte Schulz der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch.

Dass den Griechen notfalls der Geldhahn zugedreht werden sollte, verlangen laut der „Bild“-Zeitung auch führende deutsche Politiker wie FDP-Generalsekretär Patrick Döring und der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke. Döring sagte dem Blatt: "Wenn sich in Griechenland keine Regierung der Vernunft bildet, stehen die Chancen sehr schlecht, dass die Troika im Juni weitere Hilfen gewähren kann." Die Griechen hätten es selbst in der Hand. Otto Fricke erklärte: "In Griechenland dürften alle wissen, dass eine Abkehr vom verabredeten Sparkurs auch eine Abkehr von unserem Unterstützungskurs bedeuten muss."

Unterdessen sind EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bereits einen Schritt weiter. Barroso verlangte von den Euro-Regierungen überraschend gemeinsame Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in der Euro-Zone. Van Rompuy lud zugleich die Regierungschefs für den 23. Mai zu einem Sondertreffen, um ein Paket an Wachstumsinitiativen vorzubereiten. Damit reagiert die Spitze der EU laut der „Börsen-Zeitung“ auf die Vorwürfe, ihre bisherige Antikrisenpolitik sei zu sehr auf Sparen fixiert.