Die Risiken des Abkommens zu ukrainischen Getreideexporten

Russland und die Ukraine gehören zu den weltweit größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die globale Nahrungssicherheit. Wegen des russischen Angriffskriegs sind jedoch Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine geblockt und können nicht verschifft werden. Die Nahrungsmittel werden, vor allem in Asien und Afrika, dringend benötigt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten.

Es ist praktisch kurz vor Zwölf. Doch jetzt bahnt sich eine wegweisende Verständigung der beiden Konfliktparteien in diesem Punkt an. Heute treffen sich Vertreter aus Kiew und Moskau in Istanbul, um ein von der Türkei und der UN vermitteltes Abkommen zur Wiederaufnahme der Rohstoffexporte aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen zu unterzeichnen.

Über das Abkommen, das im Beisein des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, unterzeichnet werden soll, sind nur wenige Einzelheiten bekannt.

Was durchsickerte: Die Übereinkunft zum Ende der russischen Getreideblockade im Schwarzen Meer sieht ein gemeinsames Kontrollzentrum in Istanbul vor, das von den Vereinten Nationen geleitet und mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Türkei besetzt sein soll. Das erfuhr die dpa aus Diplomatenkreisen. In dieser Zentrale sollen auch die genauen Koordinaten für den humanitären Korridor auf dem Seeweg zwischen der Ukraine und dem Bosporus bestimmt werden.

Zudem einigten sich die Parteien den dpa-Angaben zufolge darauf, dass Schiffe mit dem Ziel Ukraine zunächst in Istanbul durchsucht werden, um sicherzustellen, dass sie keine Waffen geladen haben. Es soll auf diesem Wege sichergestellt sein, dass ausschließlich Getreide transportiert wird.

Aber jede Vereinbarung birgt potenziell große Risiken. Die Beseitigung der Unterwasserminenfelder, die die von Kiew noch kontrollierten Häfen schützen, könnte die durchfahrenden Schiffe gefährden. Außerdem stellt sich die Frage, warum Russland auf einen wichtigen Druckpunkt bei der Annexion weiterer ukrainischer Gebiete verzichten sollte, zumal es sich mit seiner Forderung nach einer Lockerung der Wirtschaftssanktionen wahrscheinlich nicht durchsetzen kann.

Hinzu kommen die aus Sicht Kiews negativen Erfahrungen bei früheren Übereinkünften, die mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen wurden. Seit er 2014 die Krim annektiert und den Separatistenkonflikt im Osten der Ukraine angeheizt hat, beschwert sich Kiew, dass Russland wiederholt gegen Vereinbarungen über Waffenstillstände und humanitäre Korridore verstoßen hat (Moskau wirft Kiew aber dasselbe vor). Westliche Diplomaten merkten laut dpa auch dieses Mal an, dass es noch immer möglich sei, dass Moskau die Vereinbarungen bei der Umsetzung durch "vorgeschobene Gründe“ scheitern lassen könnte.

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