Die neue China-Politik der USA

New York (Godmode-Trader.de) - Die Diskussion um die China-Politik in Washington wird meistens von Begrifflichkeiten der Härte und Gegensätzlichkeiten begleitet: Donald Trumps Zoll-Politik gilt noch immer als ultimativer Maßstab für die Beziehungen der beiden Länder.

Doch es gibt nicht nur schwarz und weiß, sondern viele Abstufungen in Grau. Wird Biden und seine Administration so differenziert mit China umgehen, dass Ziele ohne ständig neue Provokationen und Ultimaten erreicht werden können?

In einem CBS-Interview am Wochenende wiederholte Biden, dass er eine neue Herangehensweise im Umgang mit Peking vorhabe, die sich auf die Verbündeten der USA und globale Regeln stütze. „Ich werde es nicht so machen, wie Trump es gemacht hat", betonte er. Gleichwohl sieht Biden China als harten Konkurrenten, als „extremen“ Wettbewerber, an.

Es ist noch unklar, was die neue Sichtweise in einer Welt, in der kommerzielle und geopolitische Imperative oft aufeinanderprallen, konkret bedeutet. Die Verbündeten in der Europäischen Union haben ihre eigenen strategischen Bedenken und haben dennoch ein Investitionsabkommen mit China vereinbart, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu festigen.

Donald Trump hatte in seiner Amtszeit einen hart geführten Handelskrieg mit China losgetreten. Seine Handelsstrategie brachte aber nicht die wirtschaftlichen Vorteile mit sich, die er versprochen hatte. Hier sind die Zahlen eindeutig, auch wenn die Corona-Krise hier einwirkt. In den USA waren im Januar 2021 rund 150.000 weniger Arbeiter im Verarbeitenden Gewerbe als im Januar 2017, dem Monat von Trumps Amtsantritt, beschäftigt, wie die am Freitag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten zeigten.

Das jährliche Defizit der USA im Warenhandel mit China lag 2020 bei 310,8 Mrd. Dollar. Zwar 36 Mrd. Dollar weniger als Ende 2016, doch stieg der Fehlbetrag im Handel mit anderen Ländern beträchtlich. Das gesamte jährliche Waren- und Dienstleistungsdefizit der USA mit der Welt wuchs während Trumps Amtszeit um 197,5 Mrd. Dollar oder 41 Prozent, wie Bloomberg errechnet hat.

Biden hatte vor seinem Amtsantritt angekündigt, er wolle die von Trump eingeführten Zusatzzölle auf Produkte aus China und andere Maßnahmen im Handelskonflikt vorerst beibehalten. Doch angesichts der wirtschaftlichen Erfolglosigkeit der harten Gangart, ist perspektivisch von einer Revision auszugehen. Zumal die durch die Zölle künstlich verteuerten China-Importe der US-Wirtschaft mehr und mehr ein Übel sind.

Die Biden-Administration checkt derzeit genau den "Phase-Eins-Deal", den Trump vor einem Jahr mit China vereinbart hat. Laut neuen Erkenntnissen hinkt Peking deutlich hinter seinen Versprechungen und Verpflichtungen aus dem Abkommen hinterher. Schon von daher sind Änderungen unausweichlich.

US-Außenminister Antony Blinken hatte China zuletzt als größte Herausforderung für die US-Außenpolitik in den nächsten Jahren bezeichnet. Die USA müssten China „aus einer Position der Stärke gegenübertreten". Dazu müssten die USA mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten und dürften im internationalen Gefüge nicht Terrain an China überlassen. Blinken sagte auch, Trump habe richtig gelegen mit seinem harten Ansatz gegenüber China.