Deutschland braucht den 500 Mrd. Wumms! Schulden sind jetzt richtig!
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Gleichzeitig soll die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden, um die Bundeswehr langfristig besser auszustatten.
Das ging gestern Abend schon durch alle Medien und ist somit heute Konsens. Ich begrüße diese Ausgaben ausdrücklich, wenn sie denn dann auch zweckgebunden eingesetzt werden. Die Schuldenbremse zu lösen, ist nach vielen Jahren der Misswirtschaft ein Weg aus der Misere heraus. Klar, wir könnten den Staat auch effizienter machen, das Steuersystem vereinfachen und Unternehmern bessere Möglichkeiten eröffnen. Aber das braucht Zeit und wird immer wieder an Detailfragen scheitern. Machen wir uns also nichts vor! Diese große Koalition muss schnell handeln. Und wenn dies das Ergebnis ist, dann begrüße ich das eindeutig. Wahlversprechen hin oder her!
Wir kommen nur mit einem solchen "Wumms" wirklich aus der Krise heraus, in die wir uns selbst hinein manövriert haben.