Der schlaue Fuchs "Staat" könnte erheblich mehr Einnahmen aus dem Atomkomromiss abschöpfen

Hamburg (BoerseGo.de) - Die zusätzlichen Einnahmen des Staates aus der Verlängerung der Atomlaufzeiten könnten erheblich höher ausfallen als bislang bekannt. Dies berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD) am Donnerstag. Die nach 2016 vorgesehene Abschöpfung von 9 Euro je Megawattstunde Atomstrom solle entsprechend der Inflationsrate steigen, berichtet das Blatt. Den Energiekonzernen drohten damit langfristig höhere Einkommenseinbußen.

Der Bund profitiert zudem künftig erstmals direkt von stark steigenden Strompreisen. Die 9-Euro-Abschöpfung gilt nach FTD-Informationen nur bei Großhandelspreisen zwischen rund 43 und 63 Euro je Megawattstunde. Überstiegen die Notierungen an der Leipziger Strombörse dieses Niveau, schöpfe der Staat die Hälfte der Differenz ab - bei 70 Euro weitere 3,50 Euro je Megawattstunde, so die Zeitung.

Nach dieser Rechnung könnte der Staat deutlich mehr als die bisher genannten rund 30 Milliarden Euro aus der Laufzeitverlängerung einnehmen. Mit günstigerer Energie können Verbraucher trotz der längeren Produktion billigen Atomstroms nicht rechnen. "Allein die stark steigende Förderung der erneuerbaren Energien, insbesondere der Fotovoltaik, wird vielmehr steigende Preise zur Folge haben", sagte Manuel Frondel vom Essener RWI-Institut der FTD. Auf die reine Stromproduktion entfällt nur gut ein Drittel des Strompreises bei Haushaltskunden, der Rest geht unter anderem auf die Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz zurück.

Zusätzlich zu den Erlösen aus der Laufzeitverlängerung fließen dem Staat bis 2016 knapp 14 Milliarden Euro aus Brennelemente- und erhöhten Ertragssteuern zu. Berechnungen, wonach lediglich 26 Prozent der Zusatzgewinne abgeschöpft würden, seien "schlicht falsch", hieß es in der Atomwirtschaft. Eine Klage der Betreiber gegen die Steuer werde es aber wohl nicht geben.

Die Einnahmen sollen komplett in einen Fonds fließen, aus dem der Staat Programme zur Förderung erneuerbarer Energien, zur Gebäudesanierung und Energieeinsparung bezahlt.

Die Grünen schlossen am Mittwoch eine Koalition mit der CDU auf Bundesebene wegen des Atomdeals aus. Die SPD erklärte, sie bereite eine Verfassungsklage vor.