Der Gaspreisdeckel spaltet die Union

Bei dem Thema eines Gaspreisdeckels kommt die Europäische Union (EU) derzeit trotz Anstrengungen nicht voran. Zu heterogen sind die Interessen, Zielwünsche und Herangehensweisen der einzelnen Mitgliedsländer.

Italien und Spanien (u. a.) blockierten am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel den Beschluss von gemeinsamen Gaseinkäufen und schnellen Genehmigungen etwa von Solaranlagen. Die Länder bestanden darauf, dass diese beiden Vorhaben nur zusammen mit dem Gaspreisdeckel verabschiedet werden können. „Der Beschluss wird in allen Bereichen gemeinsam erfolgen, inklusive in dem Bereich, wo es derzeit keine Einigung gibt", sagte der italienische Umweltminister Gilberto Pichetto Fratin nach dem Treffen. Die Gespräche sollen voraussichtlich bei einem weiteren Sondertreffen am 13. Dezember fortgeführt werden.

Seit Monaten streiten die EU-Staaten um Maßnahmen, um den angesichts des Ukraine-Krieges stark schwankenden Gaspreis in den Griff zu bekommen. Die EU-Kommission hatte eine Preisgrenze von 275 Euro pro Megawattstunde. Dies soll für Derivatekontrakte an der niederländischen TTF gelten, dem in Europa maßgeblichen Handelsplatz für Gas. Der Preisdeckel soll für Kontrakte für einen Monat im Voraus vereinbarte Lieferungen gelten. Das würde Großkunden betreffen, die dort handeln und nicht die Verbraucher.

Die Idee eines Preisdeckels spaltet die EU. Gut die Hälfte der EU-Staaten befürwortet eine Kappung. Staaten wie Italien, Spanien oder Frankreich finden den Vorschlag der Kommission allerdings ungenügend. So sagte die spanische Ministerin Ribera, der Vorschlag entspreche nicht dem, was die EU-Staaten gefordert hätten. Er scheine entwickelt worden zu sein, um zu garantieren, dass er nie angewendet werde. Deutschland sieht einen festen Deckel grundsätzlich kritisch. Der niederländische Energieminister Rob Jetten sagte: „Es besteht ein hohes Risiko, dass die Energieversorgungssicherheit und auch die Stabilität des Finanzmarktes beeinträchtigt werden."