Debatte um staatliche Eingriffe wegen hoher Energiepreise

Berlin (Godmode-Trader.de) - Die Unionsfraktion schlägt angesichts der rasant steigenden Energiepreise Alarm und fordert eine "Energiepreisbremse" mit Entlastungen für Verbraucher. Ein vorgeschlagenes Paket sieht u. a. eine geringere Mehrwertsteuer, eine Senkung der Stromsteuer und eine höhere Pendlerpauschale vor. „Energie, Mobilität und Wohnen müssen für alle bezahlbar sein", sagte der klima- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung zu dem eingebrachten Vorschlägen. Hohe Energiekosten belasteten Privathaushalte und Unternehmen und spülten gleichzeitig Rekordeinnahmen in die Staatskassen, so Jung. „Der Staat darf aber nicht auch noch an diesen Belastungen verdienen, das muss zurück gegeben werden.

In die Debatte um Energiekosten-Entlastungen hat sich auch das Forschungsinstitut IMK eingeschaltet. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung plädiert für eine temporäre Preisdeckelung für einen Gas-Grundbedarf. „Der Staat sollte beispielsweise für die ersten 8.000 Kilowattstunden Gas, die Haushalte beziehen, den Preis auf dem aktuellen Niveau festschreiben und die Versorgungsunternehmen für eigene Mehrkosten entschädigen", teilte das Institut mit. „Da eine zügige Normalisierung der internationalen Gaspreise nicht mehr in Sicht ist, sollte die Bundesregierung rasch wirtschaftspolitisch gegensteuern, um soziale Härten und eine Beeinträchtigung der Konjunktur abzuwenden", so das IMK. Die bereits diskutierte vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage sei eine sinnvolle Maßnahme, reiche aber nicht aus. Eine zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie wäre eine weitere Möglichkeit.

Der Vizepräsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft, Stefan Kooths, warnt hingegen vor staatlichen Eingriffe in den Energiepreismarkt. Nach Ansicht des Ökonomen sind weder eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage noch eine Senkung der Mehrwertsteuer ein sinnvolles Mittel gegen den Anstieg der Energiepreise. „Für einen allgemeinen Eingriff des Staates spricht nichts, weil die steigenden Preise tatsächliche Knappheiten widerspiegeln", sagte Kooths. „Drückt der Staat nun in irgendeiner Form die Preise, hebt das die Knappheit nicht auf, sondern schafft nur neue Probleme." Steigende Preise setzten Anreize, weniger Energie zu verbrauchen und mehr davon bereitzustellen. Der Staat könne den kräftigen Preisschub aber für bedürftige Haushalte mit niedrigen Einkommen durch eine Einmalzahlung mildern. „Nicht bedürftige Haushalte werden Einbußen ihrer Kaufkraft hinnehmen müssen. Auch der Staat kann real höhere Kosten aufgrund der Verknappung von Energie nicht aus der Welt schaffen“, so Kooths.