Commerzbank: Der Staat wird anhänglich

Berlin/ Frankfurt (BoerseGo.de) - Kommando zurück - entgegen früherer Ankündigungen wird der Bund seine Anteile an der Commerzbank voraussichtlich auch nach einer möglichen Kapitalerhöhung behalten. Dies geht aus einer Vereinbarung zwischen dem Bankenrettungsfonds Soffin und der Bank hervor, über die das Handelsblatt am Donnerstag berichtet.

Laut Zeitung sieht die Übereinkunft vor, dass der Staat auch bei der Kapitalmaßnahme seine Sperrminorität behält. Dadurch könnte die Bundesregierung sicherstellen, dass ohne ihr Einverständnis keine weitreichenden Entscheidungen innerhalb der Bank getroffen werden.

Für die Commerzbank und ihren Chef Martin Blessing bleibt das Ziel, den Staat loszuwerden, damit vorerst Makulatur. Der Bund ist mit 18,2 Milliarden Euro Eigenkapital engagiert. Das ist mehr als die Hälfte des gesamten Grundkapitals des Instituts. Das meiste Geld davon - nämlich 16,4 Milliarden Euro - floss als stille Einlage. Der Rest ging in die Aktienbeteiligung. Kommt es zu einer Kapitalerhöhung, die die Bank braucht, um dem Bund sein Geld zurückzugeben, wird der Soffin es wohl nicht zulassen, dass der Aktienanteil des Bundes zusammenschmilzt.

Die Bundesregierung unterstützt den harten Kurs des Soffin gegenüber der Commerzbank. "Der Bund wird eine Verwässerung seiner Anteile durch eine Kapitalerhöhung nicht akzeptieren", bestätigte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt. Ein Sprecher der Commerzbank wollte den Vorgang nicht kommentieren. Im Bundesfinanzministerium hieß es, dass der Mechanismus nur mittels einer Vertragsänderung außer Kraft gesetzt werden könnte.

Laut Vertrag verlangt der Bankenrettungsfonds Soffin an sich neun Prozent Zinsen auf die Einlage, also etwa 1,5 Milliarden Euro per anno. Die Commerzbank muss diese Summe jedoch nur zahlen, wenn sie nach deutschem Handelsgesetz (HGB) einen Gewinn ausweist. Das Problem: Die Abschreibung auf die Tochtergesellschaft Eurohypo wird aller Voraussicht nach zu einem negativen Abschluss nach dem HGB führen. Fällt die Zinszahlung aus, hat die Commerzbank de facto das zweite Jahr in Folge Staatsmilliarden ohne Gegenleistung, obwohl sie nach den internationalen Rechnungslegungsvorschriften IFRS möglicherweise für 2010 sogar einen Gewinn ausweisen wird. Dieser wird allerdings längst nicht ausreichen, um die Staatshilfe zurückzuzahlen. Deswegen ist es unstrittig, dass Blessing eine Kapitalerhöhung und damit frisches Geld braucht.