Coba: Schäuble will Staatsanteile schneller loswerden

Berlin/ Frankfurt (BoerseGo.de) - Nicht wie raus – scheint nun auch die Devise von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Sachen Commerzbank zu sein. Nach Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will nun auch Schäuble lieber heute als morgen aus der Bank aussteigen."Wir haben überhaupt nicht die Absicht, zu lange Anteilseigner der Commerzbank zu sein", sagte Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der "Rheinischen Post" am Samstag. Die Bank zeige ja eine "erfreuliche Entwicklung". "Also je schneller wir wieder raus sind, desto besser".

Der Bund ist über den Bankenrettungsfonds SoFFin mit insgesamt 18,2 Milliarden Euro bei dem Institut eingestiegen. Davon sind 16,4 Milliarden Euro eine stille Einlage bei der Bank. Für die restlichen 1,8 Milliarden Euro hatte sich der Staat eine Beteiligung von 25 Prozent plus einer Aktie an der Bank gesichert. Auf die stille Einlage muss die Commerzbank jährliche Zinsen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro leisten. Allerdings erfolgt die Zinszahlung erst, wenn die Bank schwarze Zahlen schreibt. Wegen der Verluste des Instituts fiel eine solche Zinszahlung bislang aber aus.

Wie schnell die Rückzahlung der staatlichen Hilfen erfolgen könnte, blieb dagegen ungesagt. Das Management der Bank versicherte wiederholt, die staatlichen Milliarden spätestens ab 2012 zurückzahlen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte Anfang August in den Äther geworfen: "Bei der Commerzbank hoffe ich, dass sich der Bund in spätestens drei Jahren vollständig aus der Bank zurückziehen kann." Bei den Landesbanken werde der Rückzug des Staates sicher noch einige Jahre dauern, obwohl es wünschenswert wäre, wenn es in dem Sektor bald zu einer Konsolidierung käme.

Tatsächlich haben die Ergebnisse der Commerzbank für das zweite Quartal Hoffnungen genährt, dass die Commerzbank früher als geplant auf eigenen Füßen stehen könnte. In den Monaten April bis Juni war die Bank mit 352 Millionen Euro profitabel und steuert nun nach Aussagen des Finanzvorstands Eric Strutz auf ein Jahr mit schwarzen Zahlen zu. Vor allem die Risikovorsorge auf faule Kredite waren zuletzt deutlich gesunken.

Die möglichen Zinseinkünfte des Bundes auf die stille Einlage – sollte die Bank denn weiterhin Gewinne schreiben - sind ein Grund dafür, warum nicht alle Politiker zum schnellen Ausstieg aus dem Institut plädieren. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sprach sich beispielsweise gegen einen raschen Ausstieg aus. Stattdessen forderte er im "Focus" eine angemessene Verzinsung der stattlichen Milliardenhilfen für die Commerzbank. Das Geldhaus müsse stille Einlagen über 16,4 Milliarden Euro für 7 bis 12 Jahre halten. Damit bekomme der Bund die Chance, "noch ein paar Jahre relativ hohe Zinsen zu kassieren".