China verspricht viel - Skepsis ist angebracht

Peking (Godmode-Trader.de) - Die chinesische Führung will für einen faireren Wettbewerb auf seinen Märkten sorgen. Man werde den Zugang für ausländische Firmen „erheblich erleichtern“ und Investitionen fördern, sagte Ning Jizhe, Vizechef der chinesischen Entwicklungs- und Reformkommission, am Rande des Volkskongresses, Chinas wichtigsten politischen Treffen des Jahres, in Peking.

Ausländische Unternehmer dürften angesichts der Ankündigungen aber skeptisch bleiben. Bereits in der Vergangenheit gab es solche Verspreche, nichtsdestotrotz klagen westliche Firmen über zunehmend schlechte Bedingungen in China. Laut einer Umfrage der deutschen Handelskammer (AHK) von vergangenem November klagten viele deutsche Firmen, dass chinesische Unternehmen ohne Probleme Milliardenübernahmen in Deutschland tätigen könnten, in China aber der Protektionismus herrsche. So gab gut die Hälfte der Firmen an, keine Investitionen mehr für neue Standorte in China zu planen.

Zum Auftakt des diesjährigen Volkskongresses hatte Ministerpräsident Li Keqiang am Montag ein Wachstumsziel von rund 6,5 Prozent für 2018 ausgegeben. Um die „grassierende Kreditexpansion“ einzudämmen, sollen aber Wachstumsziele nicht mehr in Regierungsplänen hervorgehoben werden. Vor allem Lokalregierungen würden so Anreize genommen, um für Wachstum um jeden Preis zu sorgen, sagte Chinas Finanzminister Xiao Jie am Mittwoch vor Journalisten. Dass Risiken im Finanzsystem zu einer Gefahr für die zweitgrößte Volkswirtschaft werden könnten, sieht der Minister nicht. Man sei „vollkommen zuversichtlich“, solchen Risiken meistern zu können.

Nach seinen Angaben ist die öffentliche Verschuldung im Vergleich zum Vorjahr von 36,7 Prozent auf 36,2 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückgegangen, was im Internationalen Vergleich vergleichsweise überschaubar ist.