CDU-Pläne: Mindestlohn-Wende sorgt für Empörung in der Wirtschaft

Berlin (BoerseGo.de) - Die Diskussion um die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen hält an: Vertreter aus der deutschen Wirtschaft wettern weiter gegen entsprechende Pläne der CDU. "Regelungen der Tarifpartner müssen auch weiterhin Vorrang gegenüber jeder rein staatlichen Lohnfestsetzung haben", sagte etwa der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, der "Rheinischen Post". Das Handwerk sei für branchenspezifische Lösungen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt reagierte geradezu erbost auf den Vorstoß der CDU. Im Deutschlandradio Kultur sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), für ihn seien die Überlegungen nicht nachvollziehbar und "sehr unverständlich". Eine derartige Änderung in der politischen Position der Union sei "außerordentlich bedenklich" und möglicherweise der Stimmung in der Bevölkerung geschuldet, so Hundt. "Wir benötigen keine weiteren gesetzlichen Regelungen". Schon heute gebe es genug tarifliche und gesetzliche Werkzeuge, um Löhne festzusetzen. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn werde geringer Qualifizierte von der Teilnahme am Arbeitsleben ausschließen.

Auch im Wirtschaftsministerium stößt die CDU mit ihrem Vorstoß auf wenig Gegenliebe. Grundsätzlich stehe man einem einheitlichen, von der Politik festgelegten Mindestlohn skeptisch gegenüber, sagte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Montag. Die Erfahrungen seien, dass „politisch oder staatsnah“ festgelegte Mindestlöhne negative Effekte hätten, von den Tarifpartnern bestimmte Lohnuntergrenzen dagegen nicht. Allerdings sei das ganze bislang nur eine „Diskussion im parteipolitischen Raum“. Nun müssten zunächst die Beschlüsse des Parteitags abgewartet werden.

Beim CDU-Bundesparteitag im November soll über einen Vorstoß abgestimmt werden, eine Lohnuntergrenze für alle Branchen einzuführen, die bislang keine Tarifverträge haben. Bestimmen soll diese Untergrenze jeweils eine Kommission der Tarifpartner. Die Höhe soll sich am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren. Der Mindestlohn dieser Branche liegt bei 6,89 Euro pro Stunde im Osten und bei 7,79 Euro im Westen. Die CDU bleibt damit deutlich unter dem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, den der Deutsche Gewerkschaftsbund verlangt.