Bundestag gibt für Handelsabkommen "Ceta" grünes Licht

Der Bundestag hat am Donnerstag nach jahrelangen Debatten dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada zugestimmt. Das Abkommen wird bereits seit 2017 vorläufig angewendet - allerdings nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht die Mitgliedstaaten. Die Zustimmung ist daher eher von politischer, denn von wirtschaftlicher Bedeutung. Doch die in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten befindlichen Bereiche, wie etwa dem Investitionsschutz und der Investitionsgerichtsbarkeit, lagen bisher auf Halde, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist. Innerhalb der EU sollen die geschlossenen Verträge nun kurzfristig grünes Licht erhalten.

Die kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland hat sich vorauseilend über die Abstimmung begeistert gezeigt. Sie lobte Ceta auf Twitter als „großartiges" und fortschrittliches Abkommen. Auf Basis des Jahres 2021 betrugen die deutschen Exporte nach Kanada ca. 10 Mrd. Euro, die Importe lagen bei 6,2 Mrd. Euro. Seit der vorläufigen Anwendung des Abkommens ist das Handelsvolumen um ca. 20 Prozent gestiegen. „Das Verschleppen aus politischen Gründen verdeutlicht die mangelnde Geschlossenheit des Gesamtblocks“, kritisierte Ökonom Folker Hellmayer von Netfonds. Dadurch könnten Zweifel bei möglichen Handelspartnern aufkommen, mit denen die EU ihren Außenhandel weiter diversifizieren wolle, sich auf langwierige Verhandlungen überhaupt einzulassen. „Blöcke mit ähnlicher wirtschaftlicher Bedeutung wie die USA oder China haben an dieser Stelle einen Wettbewerbsvorteil“.

Industriepräsident Siegfried Russwurm sprach von einem überfälligen Schritt. Das Handelsvolumen sei seit der vorläufigen Anwendung deutlich gestiegen. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier sagte, es müssten nun weitere wichtige EU-Handelsabkommen vorangebracht werden, etwa mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur oder Indien. Abkommen wie Ceta würden insbesondere Mittelständlern helfen, Märkte zu erschließen, Lieferketten breiter aufzustellen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen voranzubringen.

Kanada ist derzeit bestrebt, seinen Handel zu diversifizieren und weniger auf die USA zu fokussieren. Derzeit baut das rohstoffreiche Land seine Beziehungen zu pazifischen Staaten aus, und auch Ceta ist Teil der Diversifizierungsstrategie. Nach offiziellen Daten für September entfallen noch immer 68 Prozent des kanadischen Außenhandels auf die USA. Diese Abhängigkeit soll Stück für Stück verringert werden.
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