Bundeskabinett berät über "Lex Deutsche Bank"

Berlin/ Frankfurt (BoerseGo.de) - Das Bundeskabinett hat neue Vorschriften zur Bankenregulierung beschlossen. Nach den Plänen von Finanzminister Wofgang Schäuble (CDU) sollen große Kreditinstitute verpflichtet werden, spekulative Geschäfte künftig vom Kundengeschäft zu trennen. Zudem sollen Bankmanager für besonders riskante Finanztransaktionen mit Geldbußen oder Freiheitsentzug bestraft werden.

Besonders strenge Maßstäbe legt die Bundesregierung dabei offenbar beim Geschäft mit Hedgefonds an. Wie Dow Jones Newswire am Mittwoch unter Berufung auf informierte Regierungskreise meldet, soll insbesondere das besicherte Geschäft mit Hedgefonds von den Kundengeldern abgetrennt werden. Als besichert gelten Kredite, wenn sie mit einer Sicherheit, etwa Wertpapieren, hinterlegt werden.

Die Pläne für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte treffen die Deutsche Bank härter als bislang angenommen. Das geplante Gesetz zu den Trennbanken laufe auf eine „Lex Deutsche Bank“ hinaus, die hierzulande bei weitem am stärksten betroffen wäre, schreibt Dow Jones Newswire. Die Bank selbst gebe zwar keine Zahlen zum Umfang des Hedgefonds-Geschäfts heraus, Analysten verschiedener Brokerhäuser gingen jedoch von einem signifikanten Anteil am Investmentbanking des Instituts aus, heißt es in dem Bericht. Laut der Finanznachrichtenagentur geht der deutsche Branchenprimus bei einer Abtrennung des Risikogeschäfts von hohen Kosten aus, letztlich könnten dadurch auch die Produkte für die Kunden teurer werden.

Welches Geschäft letztlich als zu riskant gilt, um zusammen mit dem Kundengeschäft geführt zu werden, soll die Finanzaufsicht BaFin entscheiden, hieß es aus Berlin. Die Aufsicht wurde bereits personell aufgestockt.