FDP mahnt Heil wegen Wachstumspaket

DJ POLITIK-BLOG/FDP mahnt Heil wegen Wachstumspaket

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

FDP mahnt Heil wegen Wachstumspaket

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel wirft Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Säumigkeit bei der Umsetzung des vereinbarten Wachstumspakets vor. "Ich warte auf die Gesetzentwürfe der Regierung", sagte er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Stattdessen lese ich Vorschläge etwa des Arbeitsministers, die bürokratische Lasten eher erhöhen." Vogel betonte, die Koalition müsse bis zur Bundestagswahl den wirtschaftlichen Turnaround erreichen. "Die Koalition muss über sich und das bis jetzt Vereinbarte hinauswachsen. Andernfalls verliert sie ihre Legitimation."

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/apo

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.