Bund und Niedersachsen unterzeichnen Verträge zur Rettung der Meyer Werft

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen haben die Verträge zur Stabilisierung der Meyer Werft nun unterzeichnet, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Die Verträge von Bund und Land ermöglichten insbesondere den Erwerb einer gemeinsamen Mehrheitsbeteiligung von Bund und Land an der Meyer Werft GmbH sowie die Gewährleistung eines Kreditrahmens von insgesamt 2,6 Milliarden Euro. Mit der Unterzeichnung der Bürgschaftsunterlagen durch das Bundeswirtschaftsministerium und Niedersachsen und der Finalisierung der Bankenfinanzierung seien die letzten Voraussetzungen für den Einstieg von Bund und Land geschaffen worden.

"Mit der Unterzeichnung der Verträge sichern wir einer der größten und modernsten Werften weltweit eine Zukunft am Standort Deutschland", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Die Meyer Werft ist nicht nur von systemischer Bedeutung für die maritime Wirtschaft mit vielen tausenden Arbeitsplätzen in unserem Land. Perspektivisch kann sie durch den Offshore-Konverter-Plattformbau auch für die Energiewende eine bedeutende Rolle spielen." Deshalb hätten Bund und Land in den vergangenen Wochen mit Hochdruck ein Stabilisierungspaket geschnürt. "Es geht dabei um eine Überbrückung - die Werft soll in absehbarer Zeit wieder auf eigenen Beinen stehen", betonte er.

Mit der Unterzeichnung sehen Bund und Land laut den Angaben eine Übernahme von 80,73 Prozent der Anteile der Meyer Werft in Papenburg und der Neptun Werft in Rostock vor. Zusätzlich hätten Bund und Land Eckpunkte einer Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet, welche die zukünftige Zusammenarbeit der beiden Gesellschafter regelt. Die tatsächliche Übertragung der Geschäftsanteile an Bund und Land werde im Anschluss an die Erteilung der erforderlichen kartellrechtlichen Freigabe erfolgen.

Die Stabilisierungsmaßnahme sieht laut dem Ministerium im Einzelnen eine Eigenkapitalzuführung von 400 Millionen Euro vor, die je hälftig vom Bund und dem Land Niedersachsen getragen wird, die eine Beteiligung der öffentlichen Hand von 80,73 Prozent ergibt. Zudem umfasst sie eine Bürgschaft für einen Kreditrahmen von insgesamt 2,6 Milliarden Euro, den der Bund und das Land Niedersachsen zu 80 Prozent garantieren. 20 Prozent verbleiben im Risiko der Banken.

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