Brexit-Update: Das unsägliche Schmierentheater geht weiter

Noch ist nichts in trockenen Tüchern, schließlich beginnt der Brexit-Gipfel erst um 18:00 Uhr MESZ und alle 27 EU-Länder müssen einer vorgeschlagenen Verlängerung auch zustimmen. Glaubt man aber Medienberichten, den Aussagen britischer Regierungsvertreter und einem Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels (die, wie so häufig, bereits vor Beginn des Gipfels verfasst wurde), dürfte alles auf eine weitere Brexit-Verschiebung hinauslaufen, entweder auf den 1. Juni, den 30. Juni oder gar bis Ende des Jahres 2019 oder Ende März 2020.

Das Schmierentheater ist symptomatisch für so Vieles, was in der EU schiefläuft: Entscheidungen von großer Tragweite werden nicht etwas dort getroffen, wo sie hingehören, nämlich in den Parlamenten, nach einer ausreichenden öffentlichen Diskussion, sondern in irgendwelchen Hinterzimmern, hinter verschlossenen Türen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Führt man sich diese Vorgänge vor Augen, kann man gut nachvollziehen, warum viele Briten die EU verlassen wollen.

Sollte es heute zu einer weiteren Brexit-Verschiebung kommen, ist klar, was die EU und die britische Regierung damit bezwecken: Das britische Parlament soll den bereits drei Mal gescheiterten Brexit-Deal doch noch absegnen. Und zwar ganz unabhängig davon, ob es jetzt eine Verlängerung bis zum 1. Juni, dem 30. Juni oder gar eine flexible Verlängerung gibt. May, die eine Verlängerung bis zum 30. Juni erreichen will, betonte bereits bei ihrer Ankunft in Brüssel, dass man die Verlängerung brauche, um einen Deal durchs Parlament zu bekommen. Gleichzeitig machen verschiedene EU-Vertreter klar, dass es weiterhin keine Alternative zum ausgehandelten Deal geben soll.

Nach drei Niederlagen soll der ausgehandelte Brexit-Deal also offenbar allen Ernstes solange ins Parlament eingebracht werden, bis die Abgeordneten irgendwann doch noch zustimmen. Absurder geht es nicht mehr.

In dem ganzen Schmierentheater rund um den Brexit kann man letztlich den Versuch erkennen, dem britischen Parlament den Willen Europas (und der britischen Regierung) aufzuzwingen, obwohl der ausgehandelte Deal schwere Nachteile für Großbritannien beinhaltet. In Wahrheit stehen sich in dem Konflikt auch nicht die EU und Großbritannien gegenüber, wie manche Medienberichte suggerieren. EU und britische Regierung ziehen vielmehr an einem Strang und wollen einen Deal beschließen, den das britische Unterhaus bereits drei Mal abgelehnt hat.

Der Brexit bleibt vorerst eine Fata Morgana. Ganz real ist aber das heutige Gipfeltreffen und in Kürze wahrscheinlich der nächste Versuch der britischen Premierministerin May, den Deal doch noch durchs Parlament zu bekommen.

Live-Statements vom Gipfel:
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