Brexit: Die Zeichen stehen auf Sturm

London/ Brüssel (Godmode-Trader.de) - Bei den Brexit-Gesprächen zwischen der Europäschen Union und Großbritannien hat es zu Wochenbeginn erneut keinen Durchbruch gegeben. Der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärten nach einem 90-minütigen Telefonat, bei den Verhandlungen hätte es keine Basis für eine Übereinkunft gegeben.

Auch auf der Ebene der Unterhändler, David Frost und Michel Barnier, sind die Gespräche ins Stocken geraten. Daher geht die Sache zurück nach oben: Am Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr. Es wäre wohl der geeignete Rahmen für einen möglichen Verhandlungserfolg. Gelingt er nicht, drohen Zölle und andere Handelshürden, wenn die Brexit-Übergangsfrist am 31. Dezember ausläuft.

Zuvor noch wird der britische Premier Boris Johnson nochmals für Verhandlungen in Brüssel erwartet. Er soll es dann zusammen mit von der Leyen in quasi letzter Minute doch nicht richten. Beide Seiten hätten ihre Teams beauftragt, die Differenzen aufzulisten, über die Johnson und EU-Kommissionschefin von der Leyen dann beraten wollten, hieß es am Dienstag in Brüssel. Der geneigte Beobachter mag sich nun fragen, warum erst jetzt? Was wurde in den letzten Tagen denn eigentlich besprochen bzw. verhandelt? EU-Chefunterhändler Barnier hat dem Europäischen Parlament mitgeteilt, es könne noch maximal bis Mittwoch Verhandlungen geben. Der irische Außenminister Simon Coveney pflichtete bei, Mittwoch sei die allerletzte Frist für eine Einigung. Die Uhr tickt immer lauter.

Schon zum jetzigen Zeitpunkt halten viele Experten den Zeitpunkt für überschritten. Laut dem Brexit-Experten Bernd Lange (SPD) sollten die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen sogar um einen Monat verlängert werden. Schließlich müsse das Parlament einen Vertrag noch prüfen und dafür bleibe aktuell nur der 28. und 29. Dezember. „Das ist bei über 1000 Seiten überhaupt nicht mehr seriös", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament am Dienstag im Deutschlandfunk.

In drei Punkten sind Lösungen erforderlich: Die künftigen Fischerei-Rechte, Garantien für einen fairen Wettbewerb und einen Streitschlichtungsmechanismus im Falle von Verstößen gegen das geplante Abkommen.

Die Zeichen aber stehen auf Trennung ohne Handelsabkommen. Vor allem das Verhalten Londons, dass in der Bereitschaft zum Rechtsbruch mündete (Stichwort: Binnenmarktgesetz!), hat in Kontinentaleuropa Entrüstung ausgelöst. Der Gesetzentwurf hebelt Teile des im vergangenen Herbst vereinbarten EU-Austrittsabkommens im Hinblick auf die schwierige Nordirland-Frage aus. Die britische Regierung hatte zugegeben, dass es sich dabei um einen Bruch internationalen Rechts handeln würde, hatte das Gesetz aber gleichzeitig als „legales Sicherheitsnetz“ in Schutz genommen. Das Oberhaus entfernte die umstrittenen Klauseln. Am gestrigen Montag wurden sie vom Unterhaus wieder eingefügt.

Laut einer aktuellen Untersuchung trifft der Brexit das Vereinigte Königreich härter als die EU. Das geht aus den Zahlen zum gegenseitigen Handel hervor, die das ifo Institut ausgewertet hat. Demnach ist der Anteil der EU am Handel der Insel viel größer als umgekehrt. Und das gilt auch für Produkte, bei denen es nur wenige Lieferanten gibt. „Beide Seiten verlieren beim Brexit, nur das Vereinigte Königreich eben deutlich mehr. Ein Handelsabkommen ab 1. Januar liegt im beiderseitigen Interesse“, sagt Lisandra Flach, die Leiterin des ifo Zentrums für Außenwirtschaft. Im Jahr 2019 wickelte Großbritannien demnach 50 Prozent seiner Importe und 47 Prozent seiner Exporte mit der EU ab. Damit ist die EU der größte Markt für das Vereinigte Königreich. Für die EU hingegen ist die Insel wesentlich weniger wichtig: Im Jahr 2019 gingen nur 4 Prozent der Exporte dorthin und 6 Prozent kamen dorther.