BMF will Boni-Zahlungen im Rahmen des Restrukturierungsgesetzes deckeln

Düsseldorf (BoerseGo.de) - Das Bundesfinanzministerium (BMF) macht in der Debatte um Boni-Zahlungen an Banker eine Kehrtwende. Im Rahmen des Restrukturierungsgesetzes, mit dem künftig Banken zerschlagen werden können, sollten auch Zahlungen von Boni an Mitarbeiter staatlich gestützter Banken verhindert werden, berichtet das "Handelsblatt" am Donnerstag. Eine entsprechende Initiative zur Ergänzung des Restrukturierungsgesetzes sei am Vortag im Finanzausschuss vorgestellt worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Noch in diesem Jahr solle das Gesetz verabschiedet werden.

Bislang gibt es nur eine gesetzliche Grenze von 500.000 Euro für die Vorstände geretteter Banken. Für Verärgerung hatten Sonderzahlungen von 25 Millionen Euro an Mitarbeiter der Hypo Real Estate (HRE) gesorgt, die nur durch staatliches Engagement vor der Pleite gerettet worden war. In letzter Konsequenz könnten staatliche Eingriffe bei Boni dem Bericht zufolge dazu führen, dass künftig auch die Gehälter von Mitarbeitern unterhalb der Vorstandsebene bei 500.000 Euro gekappt werden.