Bidens "Taiwan-Mantra" sorgt für Nervosität

Was für Peking die „Ein-China“-Politik ist, könnte für Washington die Taiwan-Beistandsverpflichtung bedeuten. China und die USA wiederholen bei jeder Gelegenheit ihr jeweiliges Mantra. Nun hat das US-Präsident Joe Biden für die US-Seite nochmals verdeutlicht. Würden die USA Taiwan direkt verteidigen, wenn China den Inselstaat angreift? Ja, wenn es tatsächlich einen noch nie dagewesenen Angriff gäbe, sagte Biden in einem am Sonntagabend ausgestrahlten TV-Interview des Senders CBS auf die Frage des Moderators Scott Pelley: „Würden die US-Streitkräfte die Insel verteidigen?“

Pelley fragte den Präsidenten dann, ob das bedeute, dass US-Soldaten Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion verteidigen würden, anders als bei der aktuellen Situation in der Ukraine, und der Präsident antwortete erneut mit "Ja".

„Wir stehen zu dem, was wir vor langer Zeit unterschrieben haben. Und dass es eine Ein-China-Politik gibt und Taiwan seine eigenen Entscheidungen über seine Unabhängigkeit trifft. Wir bewegen uns nicht - wir ermutigen sie nicht, unabhängig zu sein", sagte er. „Das ist ihre Entscheidung."

Pelley erklärte in der Sendung, dass das Weiße Haus nach dem am vergangenen Donnerstag aufgezeichneten Interview mit Biden klargestellt habe, dass sich die US-Politik nicht geändert habe.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, forderte die USA bei einer Pressekonferenz am Montag in Peking auf, „die äußerst wichtige und hochsensible Natur der Taiwan-Frage nachzuvollziehen und sich an das Ein-China-Prinzip zu halten". Andernfalls, so fügte sie hinzu, könnten die Beziehungen zwischen China und den USA sowie der Frieden und die Stabilität über die Meerenge hinweg Schaden nehmen".

Biden hat sich bereits bei mindestens vier anderen Gelegenheiten als Präsident ähnlich konzediert geäußert, was Peking jedes Mal zu einer heftigen Reaktion veranlasste. Washingtons langjähriger Strategie einer der „strategischen Zweideutigkeit" in der Taiwan-Angelegenheit fühlt sich Boden offensichtlich nicht verbunden. Anfang August hatte die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi mit einer Reise nach Taiwan bereits für Spannungen mit China gesorgt.

China beansprucht Taiwan als sein Territorium, obwohl die Kommunistische Partei es nie kontrolliert hat, und schließt auch eine militärische Aktion nicht aus, um eine etwaige formale Unabhängigkeit der Inselrepublik zu verhindern. Erst Anfang August hatte die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi mit einer Reise nach Taiwan für Spannungen mit China gesorgt.

In Washington wird derzeit der Taiwan Policy Act diskutiert. Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Taiwan offiziell zu einem „wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten," erklärt und dem Land mehr militärische Ausrüstung zur Verfügung stellt, obwohl das Weiße Haus Bedenken gegen das Gesetz geäußert hat. „Das größte Problem, das wir haben, ist, dass das, was das Weiße Haus als unsere Taiwan-Politik bezeichnet, und das, was Biden als unsere Taiwan-Politik bezeichnet, einander widersprechen," erklärte Lev Nachman, Professor an der National Chengchi University gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg. „Auch wenn es nicht das erste Mal ist, dass Biden solche Bemerkungen macht, so sind sie doch im heutigen Kontext aufgrund der anhaltenden Debatte über das Taiwan Policy Act und der jüngsten chinesischen Militärübungen in der Straße von Taiwan besonders eindringlich", fügte er hinzu. „Es ist zu befürchten, dass dies die derzeitige heikle Lage Taiwans eher verschärfen als entspannen wird".

Das taiwanesische Außenministerium drückte derweil „aufrichtige Dankbarkeit gegenüber Präsident Bidens Aussagen aus, dass die US-Regierung felsenfeste Sicherheitsverpflichtungen gegenüber Taiwan hat“.