Betreuungsgeld: Kauders Kompromiss sorgt weiter für Diskussionen

Frankfurt (BoerseGo.de) – Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich in die Debatte um das umstrittene Betreuungsgeld und den von der Union vorgelegten Kompromissvorschlag mit scharfer Kritik eingemischt. Hundt lehnt die vorgeschlagenen zusätzlichen Rentenleistungen für Eltern mit älteren Kindern strikt ab. Diese seien "nicht finanzierbar", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Hundt warnte die Regierungskoalition davor, sich die Zustimmung der Kritiker des Betreuungsgelds mit einem Ausbau der Rentenansprüche für Eltern zu erkaufen. Die Union habe sich zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verpflichtet, sagte Hundt. Das könne aber nicht gelingen, wenn die Politik ständig neue Schecks auf die Zukunft ausstellt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Montag einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Seine Pläne sehen vor, dass Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, dafür mehr Rentenversicherungszeiten anerkannt bekommen. Bisher sind solche Eltern in der Rente schlechter gestellt als Eltern jüngerer Kinder. Experten zufolge würde das Vorhaben jährlich bis zu sieben Milliarden Euro kosten.

Der Vorstoß Kauders kann die Gemüter in der Koalition keineswegs beruhigen. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte der „Welt“: „Es wird wirklich Zeit, dass Familienarbeit die Erziehung von Kindern und Pflege von Angehörigen endlich der Erwerbstätigkeit gleichgestellt wird - und zwar unabhängig davon, wann die Kinder auf die Welt gekommen sind.“ Das Betreuungsgeld werde unabhängig davon kommen - und zwar als Barauszahlung. Auch die FDP lehnt die zusätzlichen Rentenansprüche für Mütter ab. „Die Lösung kann sicher nicht sein, den Familienstreit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU jetzt mit zusätzlichen Belastungen für die Rentenkassen zu erkaufen“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Nach einem Beschluss des schwarz-gelben Koalitionsausschusses sollen Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen und nicht in die Kita schicken, ab 2013 zunächst 100 und später 150 Euro im Monat bekommen. Dagegen wehren sich Abgeordnete von CDU und FDP.