Berlin und Brüssel im Kohle-Clinch

Berlin (BoerseGo.de) - Zwischen der Bundesregierung und der EU ist eine Auseinandersetzung über Kohlebeihilfen aufgeflammt. Die Bundesregierung wurde nach eigenen Angaben von dem Beschluss der EU- Kommission überrascht, wonach schon im Oktober 2014 Schluss sein soll mit staatlichen Beihilfen für unrentable Steinkohlestandorte. Bis Anfang der Woche vor der Sitzung der Kommissare habe es noch geheißen, dass die Subvention für den deutschen Steinkohlebergbau wie geplant erst 2018 eingestellt werden müsse.

Der Rat der EU-Mitgliedsstaaten muss dem neuen Vorschlag der EU- Kommission mit qualifizierter Mehrheit zustimmen, damit er Gesetz werden kann. Auch gemeinsam mit den anderen betroffenen Kohle-Ländern Spanien und Rumänien hat Deutschland dort keine Sperrminorität. 2007 hatte die Bundesregierung mit den Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Saarland entschieden, die Subventionen für den deutschen Steinkohlebergbau erst 2018 komplett einzustellen.