BDI zeigt sich geschockt über geplante Erhöhung der Energiesteuer

Berlin (BoerseGo.de) - Nachdem am Dienstag bekannt wurde, dass nach aktualisierten Plänen des Bundesfinanzministeriums auf Tausende Unternehmen eine enorme Abgabenerhöhung bei der Strom- und Energiesteuer zukommt, zeigt sich der Bundesverband der Dt. Industrie (BDI) entsetzt. "Wir sind und fassungslos angesichts der Energiesteuerpläne der Bundesregierung. Es widerspricht jeglicher ökonomischer Vernunft, diejenigen, die in den nächsten Jahren den Wachstumskarren ziehen sollen, mit dem Drei- bis Neunfachen an Strom- und Energiesteuern zu belasten." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf in einer ersten Reaktion auf den Gesetzentwurf.

Die Unternehmen stünden im weltweiten Wettbewerb. Einseitige nationale Belastungen schwächten die Wettbewerbsfähigkeit und gefährdeten die Existenz unserer Unternehmen am Standort Deutschland. „Diese Einsicht in die globalen Zusammenhänge erwarten wir gerade auch von der jetzigen Bundesregierung", betonte Schnappauf. Die Steuererhöhung entziehe der Wirtschaft auf einen Schlag eine Milliarde Euro in einem Jahr.

Nach dem aktuellen, im Ergebnis leicht abgemilderten Gesetzesentwurf, soll der so genannte Sockelbetrag für die Stromsteuer nicht wie ursprünglich geplant auf 20.000 Euro ansteigen, sondern nur noch auf 10.000. Euro. Nur wer über diesen Betrag hinaus für Energie zahlen muss, kommt in den Genuss der Steuerermäßigungen für das produzierende Gewerbe. Bislang lag der Sockelbetrag bei rund 512 Euro.

Auch für energieintensive Großunternehmen wird sich nach den Plänen die Steuer kräftig erhöhen, da der so genannt Spitzenausgleich stärker als zunächst veranschlagt gesenkt wird. Bisher erhalten sie bis zu 95 Prozent der Mehrbelastung erstattet, die mit der Ökosteuer verbunden ist. Dieser Ausgleich soll schrittweise bis 2012 auf 60 Prozent reduziert werden.

Da es in anderen Ländern keine Ökosteuer in dieser Höhe gibt, bezeichnet der BDI den Spitzenausgleich nicht als Vergünstigung, sondern vielmehr als ein Ausgleich für Nachteile, die für Unternehmen im internationalen Wettbewerb entstünden. "Im Grunde ist es ein Etikettenschwindel“, kritisiert Schnappauf. „Nur um Geld in die öffentlichen Kassen zu bekommen, wird an Steuerschrauben gedreht, die im Endeffekt das Gegenteil von dem bewirken, was die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt hat“.

Das Gesetz zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform soll bereits Anfang 2011 in Kraft treten.