Zypern "spielt mit dem Feuer"
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Berlin (BoerseGo.de) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Pläne Zyperns kritisiert, zur Sanierung der Bankenbranche auch die Rentenkassen heranzuziehen. Die EU dürfe hier auf keinen Fall ihre Prinzipien aufgeben, sagte die Kanzlerin nach Angaben von Teilnehmern bei einer Sondersitzung der Unionsfraktion am Freitag in Berlin. Zypern sei noch nicht klar, dass sein bisheriges Geschäftsmodell am Ende sei. „Wir wollen, dass Zypern in der Euro-Zone bleibt“, betonte sie zugleich.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: „Wir können nicht akzeptieren, dass die Renten der Menschen verpfändet werden.“ Er betonte im „ARD-Morgenmagazin“: „Wir wollen, dass Europa zusammenbleibt.“ Aber Zypern spiele gerade mit dem Feuer.
Zugleich warnte die Kanzlerin den Sitzungsteilnehmern zufolge den Inselstaat davor, die Geduld der Euro-Partner überzustrapazieren. Merkel habe beklagt, dass Nikosia über Tage nicht mit der Troika kommuniziert habe. Es könne nicht sein, dass die Regierung in Nikosia die Grenzen der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) testen wolle.
In Zypern selbst wurde am Morgen eine Parlamentssitzung über den umstrittenen Sanierungsplan abermals verschoben. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte von dem Inselstaat eine rasche Entscheidung darüber, wie die von den internationalen Geldgebern geforderten 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen sollen. Die Zeit laufe ab, betonte er in Berlin. Einem Fernsehbericht zufolge will ein zyprischer Regierungssprecher gegen Mittag eine Erklärung abgeben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält derweil nach wie vor eine Beteiligung der zyprischen Bankengläubiger am Rettungspaket für zwingend erforderlich. Der Finanzsektor müsse einen Beitrag leisten, sagte er laut Reuters der griechischen Tageszeitung „Ta Nea“ (Freitag). „Die Haltung, dass dieses Problem nur von den Steuerzahlern in der Euro-Zone ohne die Beteiligung der wichtigsten Kreditgeber der zyprischen Banken gelöst werden kann, kann von den europäischen Bürgern nicht akzeptiert werden“, wird Schäuble zitiert.
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