Zypern-Hilfe: Bundestags-Zustimmung wohl gesichert

Berlin (BoerseGo.de) - Der Bundestag wird am kommenden Donnerstag über das Hilfspaket für Zypern abstimmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Wochenende einen entsprechenden Antrag an das Parlament geschickt. Die Union rechnet mit einer Mehrheit für das Programm. „Wir können ihm zustimmen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, dem „Handelsblatt“. Auch die Oppostion hat bereits signalisiert, die Finanzhilfe zu billigen.

Zypern soll zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten erhalten. Bei dieser Summe bleibt es, obwohl sich der Finanzbedarf des Landes erhöht hat, was für Irritationen bei den Euro-Partnern sorgte. Der Bedarf beträgt wurde seitens Nikosia mit 23 Milliarden Euro angegeben. Die Lücke schließt Zypern selbst, unter anderem durch eine Beteiligung reicher Bankkunden. „Es ist richtig, dass die Euro-Finanzminister trotz des erhöhten Finanzbedarfs Zyperns die Hilfen nicht aufgestockt haben“, betonte Meister im Handelsblatt. Die Regierung in Nikosia müsse aber aufpassen, nicht erneut Vertrauen zu verspielen. „Die Daten für die Haushalts- und Wirtschaftsentwicklung dürfen nicht ständig angepasst werden“, sagte der CDU-Politiker.

Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades hat derweil Ausländern, die durch die Bedingungen für die EU-Hilfe Geld verlieren, ein Angebot gemacht. Sein Land könnte Anlegern schon ab einer Investition von drei Millionen Euro die zyprische Staatsbürgerschaft verleihen. Bislang lag die Summe bei zehn Millionen Euro. Die Ratingagentur Moody's schätzt die Einlagen von Russen bei zyprischen Banken auf insgesamt 31 Milliarden Euro. Wer mehr als 100.000 Euro auf einem Konto der großen zyprischen Banken hat, ist von einem Zwangsabschlag von bis zu 60 Prozent betroffen.