Zieht Zypern jetzt die russische Karte?

Nikosia/ Brüssel/ Berlin (BoerseGo.de) - Nach der Ablehnung des europäischen Rettungspakets für Zypern durch das Parlament in Nikosia beraten die Spitzenpolitiker des Landes am heutigen Mittwoch über das weitere Vorgehen. Staatspräsident Nikos Anastasiades trifft sich mit den Vorsitzenden aller Parteien. Wenige Minuten nach der Ablehnung des Rettungspakets soll Anastasiades mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefoniert haben. Wie das Staatsfernsehen (RIK) berichtete, hätten die beiden Männer sich auf ein Treffen geeinigt.

Der zyprische Finanzminister Michalis Sarris ist bereits am Dienstag nach Moskau gereist. Der Inselstaat sucht um die Mithilfe Russlands. „Wir hoffen auf ein gutes Ergebnis, aber wir können nichts vorhersagen“, sagte Sarris am Mittwochmorgen. Zypern hatte Russland um eine Verlängerung eines existierenden Kredits im Volumen von 2,5 Milliarden Euro um fünf Jahre sowie um einen Zinsnachlass gebeten.

Am Dienstagabend hatte im zyprischen Parlament keiner der Abgeordneten die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben mitgetragen. 36 von 56 Abgeordneten stimmten gegen die Zwangsabgabe. 19 enthielten sich der Stimme. Eine Billigung wäre Voraussetzung für das Hilfspaket der Euro-Staaten gewesen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte ernüchtert auf das Votum. „Wir bedauern, dass das zyprische Parlament sich heute gegen das von der Eurogruppe gemeinsam mit der zyprischen Regierung erarbeitete Programm entschieden hat“. Der CDU-Politiker betonte am Dienstagabend, das Angebot der Euro-Partner gelte nach wie vor, allerdings müsse Zypern seinen Beitrag leisten. „Wir haben ausreichend Vorsorge getroffen, dass die heutige Entscheidung auf Zypern keine negativen Auswirkungen auf den Rest der Euro-Zone haben wird", sagte Schäuble.

Auch Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem konnte seine Enttäuschung nicht verhehlen. Er nehme die Entscheidung des zyprischen Parlaments zur Kenntnis, sagte Dijsselbloem. Er bekräftigte aber ebenso wie Schäuble, dass die Euro-Zone weiter zur Unterstützung des Landes bereit sei.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht die europäische Krise zurück, nachdem das Parlament das Hilfspaket abgelehnt hat. Das Chaos sei komplett, sagte er im „ARD-Morgenmagazin“. Merkel sei mitverantwortlich dafür, dass in Zypern Kleinsparer die Zeche zahlen sollen, aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel zu „Spiegel Online“. „Die Kanzlerin hat das Versprechen, das sie 2008 gemeinsam mit Peer Steinbrück den deutschen Kleinsparern gegeben hat, für die Kleinsparer in ganz Europa verraten. Dieses Vertrauen in Europa wieder herzustellen, wird schwer.“

Die zyprischen Behörden und die Europäische Zentralbank arbeiten offenbar an Notfallplänen, um einen massiven Kapitalabfluss aus Zypern zu verhindern. Dazu sollen auch Kapitalverkehrskontrollen gehören, in deren Rahmen die täglichen Kontoabhebungen und Überweisungen ins Ausland begrenzt werden berichtet Dow Jones Newswire am Mittwoch unter Berufung auf Aussagen von drei Vertreter der EZB, die mit der Situation vertraut sind. Die zyprische Notenbank warnte vor einer massiven Kapitalflucht aus dem Land. Gouverneur Panicos Demetriades erwarte, dass bis zu 10 Prozent der Bankguthaben abgezogen werden, wenn die Geldhäuser wieder ihre Schalter öffnen, schreibt die Finanznachrichtenagentur. Wann die Banken wieder öffnen ist noch unklar. Zunächst sollen die Geldhäuser bis Donnerstag geschlossen bleiben.