Wutbürgertum zur Griechenlandfrage

In einem gestrigen Kommentar habe ich deutlich gemacht, was ich von der aktuellen Lage halte: ich begreife sie als Chance, einen Schlussstrich unter das Versagen von allen Parteien zu setzen. Es ist die Chance für einen Durchbruch in der Schuldenkrise und zwar für alle Beteiligten.

Der Durchbruch kann nur gelingen, wenn Griechenland endlich in den Bankrott gehen darf. Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen. Aus einem vollkommen unerfindlichen Grund hat daran aber anscheinend keiner ein Interesse. Das, was jetzt niemandem hilft, ist eine Fortführung dessen, was wir in den letzten Monaten und Jahren gesehen haben.

Griechenland will im Euro bleiben. Die Geldgeber können sich das vorstellen und würden dies sogar bevorzugen, doch ohne Bedingungen geht das nicht. Die immer wieder diskutierten Bedingungen werden von den Kritikern der Institutionen als Angriff gegen das griechische Volk gewertet. Wieso eigentlich?

Griechenland ist überschuldet. Soweit sind sich noch alle einig. Um weiterhin Renten und Gehälter zahlen zu können braucht Griechenland Geld aus dem Ausland. In den vergangenen Jahren sind so direkt und indirekt über 250 Mrd. nach Griechenland geflossen. 250 Mrd. ist nun wirklich nichts, was man einfach so herschenkt, vor allem nicht, wenn man Italien, Spanien oder Portugal ist. Die haben ihre eigenen Probleme.

Dass die Geldgeber Bedingungen an das Geld knüpfen ist sinnvoll. Ob der Inhalt der Bedingungen sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt. Die Forderung nach Reformen und Einsparungen kann man sich als Konditionen eines Kreditvertrages vorstellen. Griechenland erhält Geld zu vergleichsweise niedrigen Zinsen, muss im Gegenzug aber andere Bedingungen umsetzen. Das ist nicht gegen die Würde des griechischen Volkes gerichtet und auch nicht undemokratisch. Wer Verträge – und das ist das Programm letztlich – als undemokratisch und unwürdig bezeichnet, der dürfte es schwer haben in der Welt einen Ort zu finden, an dem das Leben ohne Verträge möglich ist.

Im zweiten Schritt muss man über die Inhalte der Bedingungen diskutieren. Sind diese vielleicht an der Realität vorbei? – Viele sagen sofort: ja, sie sind an der Realität vorbei. Ich frage mich, woher man das wissen kann. Die Bedingungen wurden bisher in vielen Teilen nicht umgesetzt. Ihre Wirkung kann man also gar nicht beurteilen. Trotzdem wird die wirtschaftliche Depression als Folge des Kreditvertrages gesehen.

Ich bin mir sicher, nicht jede gestellte Forderung der Geldgeber macht Sinn, doch man darf auch nicht selektiv und eher intuitiv behaupten alles sei schlecht. Steuererhöhungen und Rentenkürzungen sind nicht schön. Klar. Sind sie deswegen per se schlecht?

Problematisch ist, dass Äpfel mit Birnen verglichen werden. Griechenland hat Sparvorgaben selten eingehalten. Noch mehr sparen fördert nicht gerade das Wachstum. Hätte Griechenland aber noch weiter sparen müssen, wenn andere Bedingungen überhaupt einmal umgesetzt worden wären? Ich denke da vor allem an das Thema Beendigung der Steuerflucht und Steuerhinterziehung.

Trotzdem soll das Argument gelten: die Menschen haben weniger Geld, um es auszugeben. Das schadet der Wirtschaft. Absolut richtig, doch das Geld, welches die Menschen in früheren Jahren ausgaben, häufte sich als Staatsschulden an. Würde man das so weiterführen, dann ist das so, als wollte man Feuer mit Benzin löschen. Und müsste wirklich so viel gespart werden, wenn endlich die Steuerzahlquoten ordentlich wären?

Ebenfalls darf man festhalten, dass die Geldgeber ein großes Interesse daran haben, das geliehene Geld wiederzusehen. Keiner will seinen Wählern erzählen, dass die eigenen Staatsschulden plötzlich um 10% ansteigen. Keiner will seinen Wählern erzählen, dass die Renten in Griechenland höher als daheim sind (z.B. Portugal nach OECD Berechnungen) und man im eigenen Land weiter kürzen muss.

Es liegt im Eigeninteresse der Geldgeber, dass Griechenland möglichst schnell wieder auf die Beine kommt. Die pauschale Vermutung die Geldgeber hätten böse Absichten und würden über 250 Mrd. verbrennen, nur um einen abartigen Masterplan in Griechenland durchzusetzen ist abwegig.

Man muss festhalten: die Forderungen der Geldgeber wurden nur teilweise umgesetzt. Ob bei Umsetzung aller Maßnahmen die Geschichte anders verlaufen wäre, kann man nur vermuten. Das Drama ist da und wie viel nun umgesetzt wurde ist inzwischen unerheblich. Die Politik der letzten Jahre ist gescheitert. Das ist einfach so. Da dürfen sich auch die Geldgeber nichts vormachen. Der Irrglaube mit „weiter so“ etwas zu bewirken ist absurd. Was in den letzten 5 Jahren nicht funktioniert hat wird jetzt auf einmal keine Wunder bewirken. Das hat Griechenland erkannt und hat damit Recht.

Griechenland hat auch Recht, wenn es sagt, dass Großteile des Geldes nicht an die Griechen gingen, sondern letztlich eine versteckte Bankenrettung waren. Das ist ebenfalls eine Tatsache. Inzwischen kann man jedoch nicht mehr vom Großteil des Geldes sprechen, nachdem sich die indirekten Finanzhilfen vor allem über den Umweg der EZB noch einmal um fast 30% allein in diesem Jahr erhöht haben. Inzwischen sind über 150 Mrd. tatsächlich in Griechenland und bei den Griechen gelandet. Dass das keiner so einfach wegschmeißen will, ist irgendwie nachvollziehbar.

Die Troika bekommt ihren Willen nicht und gilt bei vielen als undemokratisch. Der Druck auf Griechenland vor dem Referendum dient als Argument. Das Referendum wird von vielen als Beweis der Demokratie angesehen. Jeglicher Versuch dieses zu stören ist per Definition undemokratisch. Einverstanden, aber verbietet irgendjemand den Griechen abzustimmen? Benutzt die griechische Regierung nicht ihrerseits das Referendum als Erpressungsinstrument unter dem Deckmantel der Demokratie?

Anderseits: will die Troika durch ihre Forderungen die Regierung in Athen zum Rücktritt zwingen? Der Schluss kann einem in den Sinn kommen. Allerdings: die Troika fordert von der Regierung nicht zum ersten Mal und spontan die Umsetzung weiterer Bedingungen. Das hat sie bei den Vorgängerregierungen auch getan. Da hat sich kaum jemand aufgeregt. Jetzt, da der griechische Finanzminister in Lederjacke daher kommt und als frisch und links gilt, ist die Demokratie auf einmal in Gefahr...

Der Diskurs lässt sich beliebig fortführen. Das erspare ich allerdings mir und auch Ihnen. Beide Seiten haben inzwischen soviel Dreck am Stecken, dass man schon die Augen ganz fest schließen muss, wenn man ihn nicht sehen will. Die derzeitige Diskussion darum, wer auf wen mehr Druck ausübt ist am Thema vollkommen vorbei. Sollte es nicht darum gehen wie Griechenland wieder auf die Beine kommt? Darüber lese ich dieser Tage wenig. Stattdessen werfen sich beide Seiten gegenseitig Erpressung vor. Ausgetragen wird das auf dem Rücken der Bürger, für die es noch immer keinen Lichtblick gibt.

Die Eskalation und der Bruch ist die Chance endlich neu anzufangen. Stattdessen halten die Geldgeber die Türen weiter offen, fordern aber Maßnahmen, die zu nichts führen. Griechenland will den Kreditvertrag selbst schreiben und wundert sich, dass die Geldgeber etwas dagegen haben. Die Geldgeber sollten von ihren unnützen Forderungen abrücken und endlich den Schnitt wagen und Griechenland sollte die Illusion aufgeben in der Eurozone bleiben zu können, während weiter Geld ohne Kontrolle der Geldgeber fließen soll. Beide Parteien leben komplett an der Realität vorbei. Schuldenschnitt, Drachme und bedingungsloses humanitäres Hilfsprogramm an jeglicher Regierung vorbei. Punkt.

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